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Übergangsregierung vom Staatspräsidenten vereidigt

Foto: BGNES

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew stellte die Mitglieder der vierten von ihm ernannten Übergangsregierung vor, die die Leitung des Staates bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 2. Oktober übernehmen werden.

„Ihnen kommt die Verantwortung zu, ein Kabinett mit Herausforderungen zu leiten, die früheren Kabinetten erspart geblieben sind. Ihre größte Herausforderung betrifft die Sicherheit.“ Mit diesen Worten wandte sich Radew an den neuen Ministerpräsidenten Galab Donew. „Es tobt ein Krieg, dessen Folgen zu spüren sind. Die Spannungen auf dem Balkan nehmen wieder zu. Ihre erste Priorität ist es, zu verhindern, dass das Land in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird“, betonte der Präsident.

Neben dem Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum und der Arbeit am Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan führte das Staatsoberhaupt als weitere Prioritäten das Kabinetts an: Gewährleistung der Sicherheit in der Energieversorgung und der Energiepreise, Kontrolle der Lebensmittelpreise und Aufdeckung der Wahrheit im Zusammenhang mit dem Bau der Haemus-Autobahn "Hemus" und anderer Korruptionsmachenschaften.

„Die Übergangsregierung ist kein „B“-Team. Die hundertste Regierung des Landes wird keine 100 Tage Toleranz haben. Verantwortung gegenüber Menschen und Vertrauen werden mich davor bewahren, das Gleichgewicht zu verlieren. Ich suche nicht nach einem Schlupfloch in den Gesetzen.“ Mit diesen Worten umschrieb der nun amtierende Ministerpräsident Galab Donew sich und die Erwartungen an die anstehende Kabinettsarbeit.

„Ich erwarte von meinen Ministern eine 100-prozentige Arbeit sowie die Organisation und Durchführung fairer Wahlen, die Wiederherstellung des Vertrauens gegenüber den Institutionen und Auswege aus allen ererbten Krisen, ferner den Abbau politischer Spannungen und die Fortsetzung der Arbeit am Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan“, fügte Donew hinzu.


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