Das Innenministerium wird eine neue öffentliche Ausschreibung für die Modernisierung des TETRA-Kommunikationssystems für die Grenzkontrolle bekannt geben, kündigte der für die Verwaltung der EU-Mittel zuständige Vizepremier Atanas Pekanow an.
Das ist das letzte Projekt, das Bulgarien umsetzen muss, um von der EU die erste Zahlung im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans zu erhalten, die im diesjährigen Staatshaushalt vorgesehen ist. Bei der ersten Ausschreibung ist kein Kandidat erschienen und die Regierung von Kiril Petkow hat das Projekt direkt an das Unternehmen „Information Services“ vergeben, einen Partner staatlicher Institutionen bei wichtigen IT-Projekten. Die Europäische Kommission sah darin einen Verstoß. Das TETRA-System ist ein internes Kommunikationssystem für das Innenministerium, wird aber das Ministerium auch mit dem Verteidigungsministerium verbinden. Die Ausschreibungsbedingungen werden geändert, um sie für potenzielle Kandidaten attraktiver zu machen.
Ende August wird Bulgarien den ersten Zahlungsantrag im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans stellen und erwartet, die Mittel innerhalb von zwei Monaten zu erhalten.
Die Führung der Partei „Ja, Bulgarien“ schlägt einen Plan für die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) vor, um die Bereitschaft für Reformen im 50. Parlament zu testen. Sollte diese Bereitschaft vorhanden sein,..
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