Der Gaskrise wird eine übermäßige Bedeutung beigemessen, auch politisch. Eine Krise würde es geben, wenn es keine Angebote gäbe und kein Gas durch die Turkish-Stream-Pipeline fließen würde. In der Region ist aber reichlich Erdgas vorhanden. Es geht darum, dass die Verträge Gas zu niedrigen Preisen für die Endverbraucher sichern, worauf die Regierung hinarbeitet. Es bleibt auch die Gefahr, für Gas im Rahmen der Take-or-pay-Klausel mit „Gazprom“ zu bezahlen. Das erklärte der Energieexperte Iwan Chinowski, Vorsitzender des Bulgarischen Energie- und Bergbauforums, gegenüber dem Fernsehsender Nova News.
Weitaus wichtiger sei seiner Meinung nach die Frage nach den Territorialplänen für die Kohleregionen, wo unser Land bisher nichts unternommen habe. Laut Chinowski sollte die Regierung gegenüber der Europäischen Kommission bis zum 23. August - der Frist für die Stellungnahme Bulgariens - in diese Richtung reagieren. Wenn das nicht geschehe, werde es zur Schließung der Wärmekraftwerke führen.
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
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