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Justizminister informiert EK über Justizreformen bezüglich Rechtstaatlichkeit

Foto: Justizministerium

Der amtierende Justizminister Krum Sarkow und der Minister für die Verwaltung der europäischen Fonds, Atanas Pekanow, haben mit Vertretern der Europäischen Kommission ein Online-Gespräch über den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und über Justizreformen, die die  Rechtsstaatlichkeit betreffen, geführt. Die Übergangsregierung sei dabei, die Gesetzentwürfe für die nächste Mehrheit im Parlament vorzubereiten, um bis Jahresende die neuen Antikorruptionstexte und Normen für Mediation und Rechtshilfe verabschieden zu können, teilte Sarkow mit. Die Freigabe der zweiten Tranche europäischer Mittel für Bulgarien im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Nachhaltigkeitsplans hängt auch von der rechtzeitigen Verabschiedung der Texte ab.

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