Textgröße

Justizminister informiert EK über Justizreformen bezüglich Rechtstaatlichkeit

veröffentlicht am 08.09.22 um 12:25

Foto: Justizministerium

Der amtierende Justizminister Krum Sarkow und der Minister für die Verwaltung der europäischen Fonds, Atanas Pekanow, haben mit Vertretern der Europäischen Kommission ein Online-Gespräch über den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und über Justizreformen, die die Rechtsstaatlichkeit betreffen, geführt. Die Übergangsregierung sei dabei, die Gesetzentwürfe für die nächste Mehrheit im Parlament vorzubereiten, um bis Jahresende die neuen Antikorruptionstexte und Normen für Mediation und Rechtshilfe verabschieden zu können, teilte Sarkow mit. Die Freigabe der zweiten Tranche europäischer Mittel für Bulgarien im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Nachhaltigkeitsplans hängt auch von der rechtzeitigen Verabschiedung der Texte ab.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Politik Antikorruptionstexte Europäische Kommission Justizreformen Nationaler Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit Online-Gespräch Rechtshilfe Rechtstaatlichkeit

mehr aus dieser Rubrik…

Menschen mit bulgarischen Pässen in Nordmazedonien haben sowohl für die Regierung als auch für die Opposition gestimmt

Am 8. Mai fanden in Nordmazedonien vorgezogene Parlamentswahlen und eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Vor der Abstimmung bezeichnete einer der führenden albanischen Publizisten des Landes die Bulgaren im Wahlkampf als „Waisen“, weil..

veröffentlicht am 10.05.24 um 11:51

Blickpunkt Balkan

Zahlreiche Griechen entscheiden sich für Briefwahl zum Europaparlament Mehr als 157.000 griechische Bürger haben sich für die Briefwahl bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni registrieren lassen, berichtet die Zeitung..

veröffentlicht am 02.05.24 um 12:52

Blickpunkt Balkan

Am 8. Mai wählen die Nordmazedonier einen Präsidenten zwischen Siljanovska und Pendarovski Mit 40,08 Prozent gegenüber 19,92 Prozent der Wählerstimmen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien geht die VMRO-DPMNE-Kandidatin..

veröffentlicht am 26.04.24 um 13:01