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Heute ist Bedenktag – ein Tag ohne Wahlpropaganda

Heute ist in Bulgarien ein Tag der Besinnung vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 2. Oktober. Am 30. September um 24:00 Uhr Ortszeit endete der Wahlkampf der Kandidaten, in dem sie nach öffentlicher Unterstützung für den Einzug in die 48. Volksversammlung suchten. Der Samstag, frei von politischer Agitation, gibt den bulgarischen Bürgern die Gelegenheit, darüber nachzudenken, wem sie ihr Vertrauen schenken sollen, der sie im nächsten Parlament vertreten wird. Außer, dass keine Parteienwerbung betrieben werden darf, verbietet das Gesetz die Verbreitung von Meinungsumfragen, in denen es um politische Parteien und einen möglichen Ausgang der Wahlen geht. Unzulässig ist ferner die Verbreitung von Agitationsmaterial, wie auch die Entfernung oder Beschädigung von bereits angebrachten Wahlplakaten. 

Heute reichen die Parteien, Koalitionen und Initiativkomitees bei den Regionalen Wahlkommissionen Anträge auf Registrierung der von ihnen nominierten Wahlbeobachter ein, die von der Kommission eine entsprechende Bescheinigung erhalten. Eine Liste der autorisierten beobachtenden Vertreter der Wahlkandidaten wird auf der Website der jeweiligen Regionalen Wahlkommission veröffentlicht, wobei die Anforderungen zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden. 

Bis zum Beginn der Wahlen schreibt die Zentrale Wahlkommission Wahlbeobachter ein und veröffentlicht auf ihrer Internetseite deren Namen in einem speziellen Register.


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