Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Bulgarische Regierung über Ergebnisse von Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Gebieten beunruhigt

Außenminister Nikolaj Milkow: Ergebnisse werden als nicht als rechtlich bindend betrachtet

Foto: BGNES

Die Scheinreferenden in den vier besetzten Gebieten der Ukraine sowie die Erwartung, dass sie annektiert werden, sorgen für zusätzliche Unruhe unter den Regierenden in Bulgarien. Das war auch der Grund für die gestrige Sitzung des Sicherheitsrates unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Galab Donew. Im Laufe der Diskussion einigten sich die Ratsmitglieder auf die Entscheidung, die Katastrophenschutzpläne zu überprüfen und zu aktualisieren. Die Vertreter der Kommunen sollen in Abstimmung mit dem Innenministerium die Verfügbarkeit für persönlichen und kollektiven Schutz für den Krisenfall überprüfen. Ein Akzent war auch die Koordination zwischen den Teilen des einheitlichen Rettungssystems und der Exekutive. An dem Treffen nahmen Minister teil, die eine direkte Beziehung zur nationalen Sicherheit haben und die Leiter der Sicherheitsdienste. 
„Jede Veränderung der geopolitischen Lage führt zu entsprechenden Sorgen“, kommentierte Verteidigungsminister Dimitar Stojanow, der auch darauf hinwies, dass die Mobilisierung in Russland auch für Bulgaren mit doppelter Staatsbürgerschaft gilt, die sich auf russischem Territorium befinden. Die Aussage wurde auch von Außenminister Nikolaj Milkow bestätigt. Bezüglich der Referenden in den vier Regionen der Ukraine betonte Milkow, dass ihre Ergebnisse nicht als rechtlich bindend angesehen werden.
Es wird erwartet, dass der UN-Sicherheitsrat heute eine Resolution zur Verurteilung der Referenden verabschiedet. Sollte Russland sein Veto einlegen, um die Resolution zu vereiteln, werde der Ständigen Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, zufolge die UN-Generalversammlung einberufen werden, um eine unmissverständliche Botschaft an Moskau zu senden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien will versuchen, am 1. Juli 2025 der Eurozone beizutreten

114 Abgeordnete von GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“, DPS und 10 Unabhängige haben in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung des Euro in Bulgarien unterstützt. Die Norm besagt, dass im ersten..

veröffentlicht am 26.07.24 um 18:12

Verfassungsgericht setzt Verfassungsänderungen von 2023 außer Kraft

Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...

veröffentlicht am 26.07.24 um 16:17
Boris Georgiew-Mokata, 1952

Bulgariens Teilnahme an Olympischen Spielen

19 Tage lang werden mehr als 10.000 Athleten aus 206 Ländern in 32 verschiedenen Disziplinen auf den Olympischen Spielen in Paris um Medaillen kämpfen. Bulgarien wird durch 46 Athleten vertreten sein. Das ist eines der kleinsten Aufgebote, die unser..

veröffentlicht am 26.07.24 um 15:37