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Blickpunkt Balkan

EU will Bosnien und Herzegowina Status eines Beitrittskandidaten verleihen und erteilt verbleibenden Balkanstaaten Empfehlungen

Die Europäische Kommission veröffentlichte ihre Bewertung der Fortschritte der Balkanländer innerhalb ihrer europäischen Integration. Die Kommission empfiehlt dem Rat der EU, Bosnien und Herzegowina den bedingten Kandidatenstatus zu verleihen, falls eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, der staatlichen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung ergriffen werden.
Montenegro müsse Fortschritte in Bereichen wie Meinungs- und Medienfreiheit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Vertrauen in das Justizsystem vorweisen.
Serbien wird aufgefordert, Mängel im Justizsystem, in der Medien- und Versammlungsfreiheit zu beseitigen und den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie gegen alle Formen der Desinformation zu verstärken. Belgrad solle vorrangig seine Außenpolitik an die gemeinsame Politik der EU anpassen.
Albanien und Nordmazedonien sollen ihre Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität weiter intensivieren. Skopje wird aufgefordert, den Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit Bulgarien beflissen umzusetzen, um die Gesetzgebung gegen Hassreden zu verbessern und anzuwenden. Tirana solle sich seinerseits auf die Minderheitenproblematik konzentrieren.
Der Kosovo habe laut der Europäischen Kommission die Kriterien in Bezug auf die Visaliberalisierung erfüllt.
Der Türkei wird empfohlen, den negativen Trend hinsichtlich der Schwächung der Kontrollmechanismen und des Gleichgewichts im politischen System umzukehren. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verhandlungsprozess aufgrund der Sicherheitsprobleme im östlichen Mittelmeerraum zum Stillstand gekommen sei.

Niederlande schweigen in Bezug auf Schengen-Raum-Beitritt Rumäniens

Während des Besuchs des niederländischen Premierministers Mark Rutte in Rumänien warnte der rumänische Präsident Klaus Johannis, dass wenn das Land 2022 nicht dem Schengen-Raum beitrete, die Euroskepsis unter den Rumänen zunehmen werde, berichtete das rumänische Fernsehnetzwerk „Digi 24“. Rutte betonte seinerseits, die Niederlande sei nicht „grundsätzlich“ gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, dieser müsse jedoch „korrekt und transparent“ erfolgen. Auf die Frage, ob er einem Beitritt Rumäniens im Jahr 2022 zustimme, antwortete Rutte lakonisch: „Ich kann Ihnen keine Frist nennen.“

Tiranna: PACE soll Beschuldigungen gegen UÇK zurücknehmen

In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) forderte der albanische Ministerpräsident Edi Rama die Versammlung auf, den Bericht von Dick Marty über den Organhandel im Kosovo und in Albanien während des Krieges in den 1990er Jahren zurückzuziehen. Er meinte, die Anschuldigungen gegen die „Be