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Vizepräsidentin Iliana Jotowa: Bulgarien braucht eine stabile Regierung, viele Parteien arbeiten jedoch für Neuwahlen

Foto: Krassimir Martinow

„Unser Land braucht eine reguläre Regierung, um einen umfassenden Staatshaushalt für das kommende Jahr zu verabschieden und die Gesetze, von denen die EU-Gelder im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit abhängen“. Das erklärte die Vizepräsidentin Iliana Jotowa in Jerusalem, wo das 17. Welttreffen der bulgarischen Medien stattfindet. Sie wies darauf hin, dass der Präsident Rumen Radew den politischen Kräften dieses Mal genügend Zeit gegeben habe, um die beste Formel für die Bildung eines Kabinetts zu finden.

"Die Parteien erklären zwar, dass sie alles tun, damit eine reguläre Regierung gebildet wird, aber nach der ersten positiven Formulierung folgt ein "aber" …“, fügte die Vizepräsidentin hinzu. Beim Dialog gehe es nicht um die Probleme des Landes und die Suche nach Schnittpunkten und Einvernehmen für wichtige Entscheidungen, kritisiert Jotowa, die das Gefühl habe, dass „ein erheblicher Teil der politischen Kräfte sofortige Neuwahlen wünscht und auf ein höheres Ergebnis hofft". Die Vizepräsidentin fügte hinzu, dass sich an der Arbeitsweise des Parlaments bald zeigen werde, ob eine stabile Regierung mit einem langfristigen Programm gebildet werden wird.

Iliana Jotowa kommentierte auch die entstandene Spannung mit den ukrainischen Flüchtlingen. Viele von ihnen waren gestern aus Protest auf die Straße gegangen, weil sie in letzter Minute erfahren haben, dass sie von den Hotels am Schwarzen Meer in staatlichen Unterkünften im Landesinneren verlegt werden. In der Zwischenzeit haben einige Hotels aufgehört, ihren ukrainischen Gästen Essen anzubieten, während andere darauf bestehen, dass die Flüchtlinge für ihren Aufenthalt und ihr Essen bezahlen, wenn sie bleiben wollten. Iliana Jotowa appellierte in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass es sich um Frauen mit Kleinkindern handelt. Auch die finanzielle Unterstützung der Hoteliers müsse zeitiger eintreffen, um die Gefahr abzuwenden, dass sie Pleite gehen, mahnte sie.

„Die Integration dieser Menschen muss unsere wichtigste Aufgabe sein, nicht so sehr die Unterbringung. Von nun an ist es sehr wichtig zu erfahren, mit welchem Kontingent von ihnen und für welchen Zeitraum wir rechnen können, da wir riskieren, Mittel zu verschwenden. Die Ergebnisse werden dann weder für die Menschen, die nach Bulgarien kommen, noch für uns als bulgarische Bürger zufriedenstellend sein“, warne Jotowa und wandte sich an die Medien, die ihrer Ansicht nach den ukrainischen Flüchtlingen zu wenig Aufmerksamkeit schenken. Die Journalisten sollten sich die Frage stellen, wann sie zuletzt über die Probleme dieser Menschen berichtet haben und ob nicht immer nur dann berichtet wird, wenn es einen Skandal gibt.

„Für mich ist das Wichtigste, darüber zu sprechen, wie viele dieser Menschen darüber nachdenken, ihre Zukunft mit Bulgarien zu verbinden und wie sie in der Gesellschaft integriert werden können, damit wir tatsächlich alle Bedingungen erfüllen, die sie sich erhoffen, nachdem sie in unser Land gekommen sind.“

Auf die Frage von Radio Bulgarien, die sich auf das Image Bulgariens im Ausland bezieht, wies Iliana Jotowa darauf hin, dass es in dieser Hinsicht noch viel zu wünschen gibt.

„Das Bild von Bulgarien im Ausland kann nicht auf eine bezahlte Werbung beschränkt werden. Es umfasst viel mehr all jene positiven Schritte und Maßnahmen, die Bulgarien sowohl seinen Bürgern auf dem Territorium des Landes als auch denen, die außerhalb des Landes leben, anbietet. Eine bessere Werbung als diese gibt es nicht. Vor allem, wenn die Nachrichten über Bulgarien mit seinen kategorischen Positionen auf der internationalen Bühne zusammenhängen, die es verteidigt und genügend Verbündete gefunden hat, um sie umzusetzen."


Zusammengestellt: Diana Zankowa nach Interviews von Krassimir Martinow, BNR-Radio Bulgarien und andere Medien
Übersetzung: Georgetta Janewa


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