„Wir können nicht gleichgültig bleiben, wenn Menschenrechte bedroht sind.“ Mit diesen Worten wandte sich Vizepräsidentin Ilijana Jotowa an die Anwesenden vor dem Rettungsdenkmal in Tel Aviv, das mit dem Denkmal in Sofia identisch ist und die Rettung der bulgarischen Juden während des Holocausts symbolisiert.
Die bulgarische Vizepräsidentin betonte, dass vor modernen Formen des Faschismus auf der Hut sein und ihnen bei den kleinsten Anzeichen entgegenwirken müssen. Zuvor hatte Ilijana Jotowa die Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust „Yad Vashem“ in Jerusalem besucht, wo es eine spezielle Ecke gibt, die Bulgarien gewidmet ist.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
GERB-SDS bricht die Verhandlungen über die Bildung einer regulären Regierung ab, da sich die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) weigert, einen..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe..
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