Mit der Verlängerung des laufenden Haushalts seien alle Sozialleistungen für das nächste Jahr gesichert, versicherte im Parlament der stellvertretende Ministerpräsident für Sozialpolitik, Lasar Lsarow. In Antwort auf eine Frage aus den Reihen der Fraktion „Wir setzen die Veränderung fort“, die von der Übergangsregierung einen Haushaltsentwurf für kommendes Jahr gefordert hatte, sagte er, die Befugnisse der Übergangsregierung würden sich nicht auf die Gestaltung von Politiken erstrecken, so dass das von einem regulären Kabinett durchgeführt werden müsse. Der Minister sagte ferner, dass es keine Kürzung der Zahlungen geben werde und dass die Renten garantiert seien. „Die offizielle Armutsgrenze für 2023 ist um 22 Prozent höher als die Armutsgrenze in diesem Jahr, was zeigt, dass die Inflationsprozesse vollständig ausgeglichen sind“, betonte Lsarow.
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Ein bulgarischer Geschäftsmann wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs mit chinesischen Landmaschinen angeklagt, die er versucht hat als bulgarische auszugeben. Beim Bezirksgericht Sofia wurde eine Klage wegen..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die..
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur..