Der frühere Ministerpräsident und Ko-Vorsitzender von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, bezeichnete die Absicht mehrerer Parteien, die Papierstimmzettel wiedereinzuführen, als „unverschämt“. Ihm zufolge gestatte ein gemischtes System – mit Papierstimmzettel und Wahlgeräten, eine weitere Möglichkeit, Stimmen zu manipulieren. Für den Fernsehsender Nova TV führte Petkow als Beispiel die Wahlen von 2015 an, als es über 460.000 ungültige Stimmabgaben registriert wurden. Zwischenzeitlich ist es vor dem Parlamentsgebäude in Sofia zu einem Protest gegen die Rückkehr zum alten Wahlverfahren gekommen. Aktivisten mehrerer außerparlamentarischer Parteien und Bewegungen verteilten Kopien fehlerhafter Protokolle von Wahlen, in denen Papierwahlzettel verwendet wurden. „Wir sind hier, um die Glocke zu läuten, dass der Status quo in Zusammenarbeit der Papierkoalition von GERB, DPS, BSP und „Bulgarischer Fortschritt“ zurückkehrt“, kommentierte die Vorsitzende von „Erhebe dich Bulgarien“, Maja Manolowa.
„Es kam nicht unerwartet, dass der zweite Regierungsauftrag nicht erfüllt wurde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der BSP Kristian Wigenin. Seiner Meinung nach werde es immer schwieriger, innerhalb des 50. Parlaments eine Regierung zu bilden. Die..
Präsident Rumen Radew hat der zweitgrößten Parlamentsfraktion in der 50. Volksversammlung - der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung überreicht. Bei..
Der bulgarische Stromnetzbetreiber und d ie U.S. Trade and Development Agency (USTDA) haben im Ministerrat einen Vertrag über die unentgeltliche Finanzierung in Höhe von 1,2 Millionen Dollar einer Machbarkeitsstudie zum Bau eines..
Die Brandbekämpfung im Gebiet der Gemeinde Boljarowo dauert nun schon den siebten Tag an. Es besteht keine Gefahr für die Siedlungen, aber die..
Präsident Rumen Radew hat der zweitgrößten Parlamentsfraktion in der 50. Volksversammlung - der Koalition „Wir setzen die Veränderung..
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