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Energieausschuss stimmt über Verbot für Export von Produkten aus russischem Rohöl ab

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Den Export von aus russischem Rohöl hergestellten Mineralölprodukten zu verbieten, haben die Abgeordneten im parlamentarischen Energieausschuss in erster Lesung beschlossen. Der Vorschlag stammt von der DPS. Dem Gesetzentwurf zufolge müssen Importeure ähnlicher Produkte sowie von Rohöl aus Russland diese innerhalb von sieben Tagen im Voraus beim Zoll anmelden und Dokumente vorlegen, wo sie hergestellt wurden. Das Verbot soll am 5. Dezember in Kraft treten. Während der Debatten erklärte der Verkehrsminister Hristo Alexiew, dass die Erdölraffinerie Lukoil in Burgas ihren Betrieb einstellen werde, wenn sie nicht exportieren könne.

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