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Michail Stojnow

Ministerium für e-Gouverment: Software für Wahlmaschinen kann nur von der Zentralen Wahlkommission installiert werden

Die Software für die Wahlen muss gemäß dem Wahlgesetz einen so genannten offenen oder öffentlichen Code haben. Das erklärte der stellvertretende Minister für elektronische Verwaltung, Michail Stojnow, auf einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit den im..

30.10.23 18:18 |

Eine Frau wegen Verletzung des Wahlgesetzes verurteilt, 157 Ermittlungsverfahren, 17 Personen mit Anklage

157 Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit den heutigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen seit Beginn des Wahlkampfes bis zum heutigen 29. Oktober, 15.00 Uhr, eingeleitet. Gegen 17 Personen wurde Anklage erhoben, informiert die..

29.10.23 17:24 |

Parlament nimmt nach Ferien seine Arbeit auf

Die Abgeordneten kehren heute, am 1. September, nach ihrer Sommerpause ins Parlament zurück. Offiziell sollte das am 7. September geschehen, doch aufgrund der vielen angesammelten Aufgaben wurde beschlossen, die Ferien vorzeitig zu beenden. Zu den..

01.09.23 07:10 |

Gericht hebt Entscheidung über gemischte Auszählung der Stimmzettel auf

Das Verwaltungsgericht Sofia hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, wonach die Abstimmungsergebnisse mit Papierwahlzettel und Maschinenwahl in den Wahlprotokollen summiert werden sollen . Das Gericht war zu dieser Frage von der..

24.02.23 17:02 |
ZIK

ZIK billigt Regeln für Videoüberwachung am Wahltag am 2. April

Die Regeln für die Videoaufzeichnung und Videoübertragung während der Auszählung der Wahlergebnisse am 2. April wurden von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) bereits festgelegt.  Mit Änderungen des Wahlgesetzes wurde beschlossen, dass während der..

08.02.23 17:26 |

PP will Kabinett vorschlagen, wenn ihr Programm unterstützt wird

Die Partei "Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) erwartet vom Präsidenten Rumen Radew das Mandat zur Regierungsbildung nach Silvester zu erhalten, wie er es angekündigt hatte. Der von der PP zum Premierminister ernannte Nikolaj Denkow erklärte auf einem..

20.12.22 15:24 |

Rumen Radew: Es gibt keine Alleinherrschaft des Präsidenten, sondern die Unfähigkeit der Parteien, eine Regierung zu bilden

Das 48. Parlament soll sich der Verabschiedung wichtiger Gesetze im Rahmen des nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit annehmen, forderte Präsident Rumen Radew auf einem Briefing in Brüssel. Er nimmt dort am EU-Gipfel des Verbandes..

14.12.22 18:39 |

Präsident lehnt Änderungen zur Wahlgesetzordnung ab

Das Staatsoberhaupt Rumen Radew unterzeichnete ein Dekret, mit dem das vom 48. Parlament am 2. Dezember 2022 verabschiedete Gesetz über Änderungen und Ergänzungen der Wahlordnung zur erneuten Einsicht an das Parlament zurückgegeben wird, informierte..

14.12.22 15:41 |

Debatte zu Novellen des Wahlgesetzes endet nach 18 Stunden

Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der..

02.12.22 17:45 |
Rumen Radew

Rumen Radew übergibt am Montag ersten Auftrag zur Regierungsbildung

Am Montag wird Präsident Rumen Radew der größten politischen Kraft im Parlament - GERB-SDS das erste Mandat zur Regierungsbildung erteilen . Das geschieht zwei Monate nach den Parlamentswahlen – unter den Bedingungen politischer Instabilität und..

02.12.22 11:55 |
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