Die Software für die Wahlen muss gemäß dem Wahlgesetz einen so genannten offenen oder öffentlichen Code haben. Das erklärte der stellvertretende Minister für elektronische Verwaltung, Michail Stojnow, auf einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit den im..
157 Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit den heutigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen seit Beginn des Wahlkampfes bis zum heutigen 29. Oktober, 15.00 Uhr, eingeleitet. Gegen 17 Personen wurde Anklage erhoben, informiert die..
Die Abgeordneten kehren heute, am 1. September, nach ihrer Sommerpause ins Parlament zurück. Offiziell sollte das am 7. September geschehen, doch aufgrund der vielen angesammelten Aufgaben wurde beschlossen, die Ferien vorzeitig zu beenden. Zu den..
Das Verwaltungsgericht Sofia hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, wonach die Abstimmungsergebnisse mit Papierwahlzettel und Maschinenwahl in den Wahlprotokollen summiert werden sollen . Das Gericht war zu dieser Frage von der..
Die Regeln für die Videoaufzeichnung und Videoübertragung während der Auszählung der Wahlergebnisse am 2. April wurden von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) bereits festgelegt. Mit Änderungen des Wahlgesetzes wurde beschlossen, dass während der..
Die Partei "Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) erwartet vom Präsidenten Rumen Radew das Mandat zur Regierungsbildung nach Silvester zu erhalten, wie er es angekündigt hatte. Der von der PP zum Premierminister ernannte Nikolaj Denkow erklärte auf einem..
Das 48. Parlament soll sich der Verabschiedung wichtiger Gesetze im Rahmen des nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit annehmen, forderte Präsident Rumen Radew auf einem Briefing in Brüssel. Er nimmt dort am EU-Gipfel des Verbandes..
Das Staatsoberhaupt Rumen Radew unterzeichnete ein Dekret, mit dem das vom 48. Parlament am 2. Dezember 2022 verabschiedete Gesetz über Änderungen und Ergänzungen der Wahlordnung zur erneuten Einsicht an das Parlament zurückgegeben wird, informierte..
Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der..
Am Montag wird Präsident Rumen Radew der größten politischen Kraft im Parlament - GERB-SDS das erste Mandat zur Regierungsbildung erteilen . Das geschieht zwei Monate nach den Parlamentswahlen – unter den Bedingungen politischer Instabilität und..
