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Bulgarische Fortschrittspartei: „Wichtig ist die Regierungsbildung, Neuwahlen lösen die Probleme nicht.“

„Seit Beginn der Konsultationen ist bereits ein Monat vergangen. Ich habe den im Parlament vertretenen politischen Parteien genügend Zeit gegeben, um die Konfrontation zu überwinden und einen vernünftigen Konsens zur Bildung eines Kabinetts zu finden...

28.11.22 15:21 |

GERB zu Dialog über Regierungsbildung mit allen Parteien bereit

GERB erklärte ihre Bereitschaft für Dialog über die Regierungsbildung mit allen Parteien , gab die Vorsitzende der GERB-SDS-Fraktion Dessislawa Atanassowa in Russe bekannt, informierte die BNT. „Die wichtigen Themen sind Inflation, Einkommen, Haushalt...

28.11.22 15:02 |

Nach vierstündigen Debatten im Parlament nur Überschrift festgelegt

Vier Stunden dauerten die Debatten im Parlament über die Novellen zum Wahlgesetz. Den Abgeordneten ist es lediglich gelungen, sich über die Überschrift des Dokuments zu einigen - "Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wahlgesetzes“, so wie es die..

24.11.22 17:42 |

Neuer Protest gegen geplante Änderungen im Wahlgesetz

Erneut protestieren unzufriedene Bürger vor dem Parlament gegen die geplanten Änderungen des Wahlgesetzes und die erneute Einführung der Papierstimmzetteln. Der Verkehr wurde blockiert. Die Polizei ist mit einem Aufgebot vor Ort.

18.11.22 19:03 |

NGOs fordern Präsidenten-Veto auf Änderungen im Wahlgesetz

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen bestehen in einer von der Initiative „Gerechtigkeit für alle“ vorgeschlagenen Erklärung darauf, dass Präsident Rumen Radew ein begründetes Veto auf die Änderungen im Wahlgesetz einlegt, um das verfassungsmäßig..

18.11.22 18:33 |
Kornelija Ninowa

Sozialisten wollen vorgeschlagene Änderungen im Wahlgesetz nicht zurückzuziehen

Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes nicht zurückziehen . „Wir akzeptieren keinen Dialog, in dem ein Ultimatum gestellt wird“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP für..

18.11.22 14:08 |

Justizminister: Änderungen des Wahlgesetzes sind falsch und schädlich

„ Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich. “ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf..

18.11.22 13:30 |

GERB hält an Papierstimmzetteln fest, ist aber bei anderen Texten kompromissbereit

Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei..

17.11.22 16:01 |

Änderungen im Wahlgesetz spitzen Konfrontation im Parlament zu

Die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) haben das Parlament aus Protest gegen die vom parlamentarischen Rechtsausschuss in einer nächtlichen Sitzung verabschiedeten Änderungen im Wahlgesetz..

17.11.22 12:20 |
Zentrale Wahlkommission

Frist für Bewerbungen zur Teilnahme an den Wahlen läuft heute ab

Heute um 17.00 Uhr läuft die Frist für die Einreichung von Anträgen auf eine Registrierung zur Teilnahme an den Parlamentswahlen am 2. Oktober ab. 20 Parteien und 6 Koalitionen haben bis zum Ende des gestrigen Tages ihre Anträge eingereicht...

17.08.22 07:35 |

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