Eine Übergangsregierung mit einer Amtszeit von bis zu anderthalb Jahren und 5 konkreten Aufgaben, die mit der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum und die Eurozone in Zusammenhang stehen, würde „Demokratisches Bulgarien“ stellten, sollte Staatspräsident Rumen Radew ihnen den dritten Regierungsauftrag erteilen. Das wurde im Parlament vom Ko-Vorsitzenden der Partei Christo Iwanow angekündigt, der die Formel als „Notfalllösung“ einstufte.
„Wir werden Unterstützung weder suchen noch annehmen. Es geht nicht um eine Regierung, die entsprechend der politischen Logik gebildet wird und für die die jeweilige politische Formation nach einer Unterstützung sucht. Die Regierung, die wir vorschlagen würden, sollte als Übergangskabinett betrachtet werden, das nicht vom Staatspräsidenten ernannt worden ist“, erläuterte Iwanow.
Das erste und wichtigste Ziel ist die Verabschiedung eines Haushaltsplans. Das zweite ist das Konjunktur- und Nachhaltigkeitsprogramm. Der Euroraum ist ein politisches Thema, und wenn es eine Regierung gibt, können wir es vorantreiben. Danach können wir..
Präsident Rumen Radew hat das erste Sondierungsmandat für die Regierungsbildung an Rossen Zheljaskow erteilt. Er ist der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, der von der größten Parlamentsfraktion GERB-SDS nominiert wurde. Zheljaskow gab die..
Ab heute wird der Strompreis für Haushalte um durchschnittlich 1,7 Prozent steigen, während Heizung und Warmwasser um 8,5 Prozent billiger werden, hat die Regulierungskommission für Energie und Wasser beschlossen. Am stärksten steigen die Strompreise..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen..
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