Der Staat kann in einer kritischen Situation die Leitung der Raffinerie Burgas übernehmen, beschloss das Parlament. Der Wirtschaftsminister wird das Recht haben, auf Vorschlag eines Beirats vorübergehend einen Absatzleiter zu ernennen. Er könne die Leitung übernehmen, wenn EU-Sanktionen oder -Maßnahmen verletzt werden, wenn die nationale Sicherheit, die Versorgung mit kritischen Ressourcen oder der Wettbewerb auf monopolistische Weise bedroht sind.
Lediglich die Partei „Wasraschdane“, die den Beschluss als marktfeindliche Verstaatlichungsmaßnahme der Raffinerie einstufte, stimmte dagegen. „Es gibt keine Verstaatlichung, weil Eigentum nicht weggenommen wird“, konterte Martin Dimitrow von „Demokratisches Bulgarien“ und Befürworter der Gesetzesänderung.
„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im Nachbarschaftsvertrag festgelegt ist, damit das Land keine historische Zeit für seine europäische Mitgliedschaft..
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
Auf einer Pressekonferenz im Parlament gab Dejan Nikolow, Vorsitzender von „Wasraschdane-Sofia“, bekannt, dass Schätzungen seiner Partei zufolge bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen gekauft worden seien...
Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur..
Die Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren werden auch an Diskussionen teilnehmen, in denen sie ihre Arbeiten vorstellen und über den kreativen Prozess..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den..
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