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EK will Bulgarien in Bezug auf Erneuerbare-Energien-Gesetz verklagen

Foto: moew.government.bg

Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie Bulgarien und die Slowakei vor dem Gerichtshof der EU auf Verhängung von Geldbußen verklagt, weil sie die EU-Richtlinien in Bezug auf die erneuerbaren Energiequellen nicht in ihre nationale Gesetzgebung aufgenommen haben.

Die EU-Mitgliedsländer hatten bis zum 30. Juni 2021 Zeit, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU in das nationale Recht umzusetzen; Bulgarien und die Slowakei hätten bisher jedoch keine Maßnahmen zur Änderung ihrer Gesetzgebung getroffen. Die Kommission hat bereits Strafverfahren gegen alle 27 EU-Länder eingeleitet, weil sie die von ihnen eingeleiteten Maßnahmen nicht richtlinienkonform geregelt haben.

Die 2018 verabschiedeten Richtlinien legen das verbindliche Ziel fest, dass bis 2030 mindestens 32 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden sollen. Laut Eurostat habe Bulgarien die im Jahr 2020 verbrauchte Energie zu 22 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt und damit das erforderliche Zwischenniveau erreicht.


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