Die bulgarisch-türkische Grenze sollte eine Priorität bei der Stärkung der wichtigsten Außengrenzen der EU durch gezielte Maßnahmen sein, die auch anderen interessierten Mitgliedstaaten offenstehen. Dies geht aus einem Schreiben der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an die europäischen Staats- und Regierungschefs hervor. Anlass für ihre Äußerung ist der bevorstehende Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel am 9. und 10. Februar, der der Migration gewidmet ist.
Von der Leyens Worte widersprechen jedoch der Aussage der schwedischen EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson. Vor dem Rat der Innenminister sagte Johansson, die Europäische Kommission sei gegen die Finanzierung eines Zauns entlang der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei, und wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten das von ihr vorgeschlagene Budget für die Bewachung der Außengrenzen gekürzt hätten.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..