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Gewerkschaften erwarten, dass die Bürger am 2. April ihren Zorn mit einem Strafvotum kund tun

Eine Inflation von über 28 Prozent in den letzten zwei Jahren hat die Beschäftigten im öffentlichen Sektor am meisten getroffen. Die KNSB pocht auf rückwirkenden Ausgleich.

Plamen Dimitrow
Foto: knsb-bg.org

Besorgniserregend und für jeden bulgarischen Haushalt spürbar, ist die offizielle Inflationsrate in Bulgarien in den letzten zwei Jahren auf über 28 Prozent geklettert. In diesem Zusammenhang fordert die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (KNSB), dass all jene, deren Gehälter vom Staat abhängen, rückwirkend für die erlittenen Verluste entschädigt werden. „Dafür werden ca. 250 Millionen Lewa benötigt, die ab dem 1. April im diesjährigen Staatshaushalt eingeplant werden. Und weitere 500 Millionen Lewa ab dem 1. Juli, um die neue Inflation auszugleichen. Das wäre ein 10-prozentiger Gehaltsausgleich im Haushaltssektor, um die anstehende Inflation für das Jahr zu decken“, rechnete der Vorsitzende der KNSB, Plamen Dimitrow mit Blick auf den Staatshaushalt für 2023 vor. Besagter Staatshaushalt ist noch nicht verabschiedet worden, da die Wahlen am 2. April und die Konstituierung der neuen Volksversammlung anstehen:

„Zweitens versprechen alle Politiker, dass die Gehälter der Pädagogen in der Sekundarstufe mindestens 125 Prozent des  Durchschnittsgehalts im Land betragen werden. Das sollte in den Haushalt aufgenommen werden und die Erhöhung sollte rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 erfolgen. Zu diesem Zweck werden 525 Millionen Lewa mit Sozialversicherungsbeiträgen und allen anderen Kosten benötigt. Ich erwarte, dass es bald eine funktionierende Regierung geben wird, denn alle Parteien haben die Haltung der Wähler gespürt: Es zeichnet sich ein Strafvotum ab. Die Menschen sind wirklich sehr wütend über die Geschehnisse der letzten zwei Jahre. Aber selbst wenn es kein funktionierendes Kabinett geben sollte, wird es einen Haushalt geben. Das Parlament muss, in welchem Format auch immer, den Haushalt 2023 verabschieden, es geht nicht anders. Und wir denken, dass wir realistische, sogar recht minimalistische Forderungen stellen, denn wenn man sich die Forderungen der verschiedenen Sektoren und Industrien anhört, wollen die Menschen dort einen weitaus größeren Ausgleich. Wir schlagen das Mindestnotwendige vor, um die Kaufkraft der Menschen bei diesen galoppierenden Preisen zu erhalten.“

Ein weiteres wichtiges Thema, auf das die KNSB die Öffentlichkeit und unsere Politiker aufmerksam machen möchte, ist die strikte Einhaltung der Defizitvorgabe von 3 Prozent  (bzw. 60 Prozent des BIP), wo Bulgarien zu den Spitzenreitern in der EU gehört. Sind aber diese Fiskalregeln vor dem Hintergrund des sich verändernden Umfelds und der jüngsten Krisen angemessen, fragen Experten.

Vor zwei Wochen hat der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) die Frage aufgeworfen, ob Länder ein Defizit von mehr als 3 Prozent haben dürfen, wenn sie längerfristige Pläne zum Abbau ihrer Verschuldung im Verhältnis zum BIP vorweisen können, erinnerte Plamen Dimitrow:

„Was die Europäische Kommission diesbezüglich vorschlagen wird, wird im Sommer klar. Aber Bulgarien sollte nicht tatenlos zusehen, sondern die Frage stellen, wieso diese überschuldeten Länder das Recht haben, die Regeln nicht einzuhalten, während uns, den Klassenbesten in Sachen Schulden, gesagt wird, dass wir der Eurozone nicht beitreten dürfen, wenn wir den Prozentsatz nicht einhalten. Mit dieser Doppelmoral ist offensichtlich etwas nicht in Ordnung. Deshalb ist es an der Zeit, dass unsere Politiker und alle Bulgaren aufwachen und dass wir klar und deutlich unsere Position verteidigen“, so Plamen Dimitrow abschießend.

Übersetzung: Rossiza Radulowa


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