651 Hinweise über Verstöße gegen das Wahlgesetz und die politischen Rechte der Bürger seien bisher eingegangen, doch es soll sich um keine schwerwiegenden Verletzungen handeln, teilte das Innenministerium mit. 135 Strafverfahren wurden eingeleitet, davon 34 beschleunigt. Die Grenzübergänge des Landes funktionieren routininemässig. 17.000 Polizisten sind speziell für den Tag der Abstimmung mobilisiert. Seit Beginn des Wahlkampfes wurden nach Berichten der regionalen Staatsanwaltschaften in Bezug auf die Parlamentswahlen 719 Akten und 133 Ermittlungsverfahren wegen Verletzungen der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger eröffnet. Gegen fünf Personen sei eine Anklage erhoben worden.
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Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden sollten. Das ergab eine nationale Umfrage, die vom Fernsehsender bTV und der..
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