Nach den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen stehen wir erneut vor dem Dilemma, ob es eine reguläre Regierung geben wird, oder nicht. Das erklärte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew.
„Nach 8 Monaten kann ich sagen, dass der Staat nicht mit Zeichen, Interpretationen und Annahmen regiert werden kann, sondern mit zuweilen schwierigen Entscheidungen und der Übernahme von Verantwortung dafür“, betonte der geschäftsführende Ministerpräsident.
Die Übergangsregierung bereite einen Haushaltsentwurf vor, und wenn bis Ende April kein reguläres Kabinett gebildet werden solle, werde sie ihn dem Parlament vorlegen. In der neuen 49. Volksversammlung sollen die Gesetzentwürfe eingebracht werden, von denen die Reformen abhängen, die im Nationalen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit vorgesehen sind, sagte Donew.
Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
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Die Abgeordneten scheiterten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Von den vier Kandidaten erreichten Raja Nasarjan, nominiert von GERB- SDS, und Silwi Kirilow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) die..
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