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Keine EU-Regierungskonferenz, solange die Bulgaren nicht in die Verfassung Nordmazedoniens aufgenommen werden

Ilijana Jotowa
Foto: BGNES

Die nächste Regierungskonferenz in der Europäischen Union mit den europäischen Institutionen wird erst dann stattfinden, wenn die Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens aufgenommen werden. Mit diesen Worten antwortete Vizepräsidentin Ilijana Jotowa auf die Frage, wie Bulgarien die Bürger Nordmazedoniens schützt, die sich als Bulgaren ausweisen, nachdem sie Hristiyan Pendikov bulgarische Ausweispapiere ausgehändigt hat. 

Bei einem Briefing für Journalisten wies Jotowa darauf hin, dass derzeit die Europäische Kommission ein Screening vornimmt, um die Gesetzgebung Nordmazedoniens zu prüfen. 

Laut Jotowa soll dieser Prozess Mitte Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein. Sollte Nordmazedonien bis dahin trotz des Berichts der Europäischen Kommission seine Verfassung nicht abgeändert haben, könne Bulgarien kein grünes Licht für seinen EU-Beitritt geben.

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