Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2023 Alle Rechte vorbehalten

Kommentare von Abgeordneten zum geforderten Rücktritt des Generalstaatsanwalts

Foto: BTA

Der Vorsitzende der DPS, Mustafa Karadai, bezeichnete die Weigerung des Chefanklägers Iwan Geschew, seinen Rücktritt einzureichen, als „persönliche Entscheidung“. 
Für den Abgeordneten Iwajlo Mirtschew von „Demokratisches „Bulgarien“ ist der Rücktritt von Iwan Geschew eine „traurige Geschichte“. Traurig, weil aus dem Munde des Generalstaatsanwalts die Mechanismen zu hören waren, nach denen Bulgarien regiert werde. Die Befreiung der Institutionen und der Politik von Mafiosi, Abhängigen und Kriminellen sei, Mirtschew zufolge, die allererste Priorität.
Der Anführer von „Wasrazhdane“, Kostadin Kostadinow, verglich „das, was sich derzeit zwischen Geschew und den anderen amerikanischen Metastasen in Bulgarien abspiele" auf Facebook mit den Ereignissen zwischen Hitler und Röhm 1934, die als „Nacht der langen Messer in Deutschland“ bekannt ist.
Toschko Jordanow von „Es gibt ein solches Volk“ kommentierte, dass der Generalstaatsanwalt in seiner Erklärung das gezeigt habe, was die Öffentlichkeit schon längst wisse – dass es politischen Einfluss oder zumindest Versuche gebe, Einfluss auf die Judikative zu nehmen. Die Demontage des „Modells GERB“ sei fortgeschritten, sagte Jordanow. Die Beschuldigungen und verdeckten Drohungen seien der Beweis, dass die Verschmelzung von politischer Macht mit der Judikative nicht mehr so homogen sei.

mehr aus dieser Rubrik…

Rossiza Matewa

58 Parteien und 9 Koalitionen treten zu den Kommunalwahlen an

58 Parteien und 9 Koalitionen nehmen an den Kommunalwahlen am 29. Oktober teil. Gewählt werden 5.053 Gemeinderatsmitglieder. Das gab die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Zentralen Wahlkommission, Rossiza Matewa, bei einem Briefing..

veröffentlicht am 19.09.23 um 17:35

Stagnation in der öffentlichen und politischen Haltung der Bulgaren

Die öffentliche Haltung gibt ein statisches Bild ab. Die Wahlunterstützung für die Parteien und die Bewertung der staatlichen Institutionen ähneln den Ergebnissen einer Umfrage vom Juli. Das zeigt die jüngste Erhebung der Meinungsforschungsagentur..

veröffentlicht am 14.09.23 um 10:35

Frist für Registrierung zur Teilnahme an Kommunalwahlen läuft ab

Am 13. September läuft die Frist für die Registrierung von Parteien und Koalitionen bei der Zentralen Wahlkommission (ZIK) zur Teilnahme an den Kommunalwahlen am 29. Oktober ab. Bislang haben mehr als 50 Parteien und 8 Koalitionen ihre Unterlagen..

veröffentlicht am 13.09.23 um 08:30