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47. Parlament gehört der Geschichte an

Nach der Verlesung der Erklärungen der verschiedenen Fraktionen wurde das 47. Parlament aufgelöst . Lediglich die Fraktionen der DPS und BSP gaben keine Erklärungen ab. Die letzte Sitzung wurde vom stellvertretenden Parlamentspräsidenten Miroslaw Iwanow..

29.07.22 17:55 |

Präsident kann Termin für Neuwahlen innerhalb von 72 Stunden nennen

Die BSP hat das nicht erfüllte dritte und letzten Sondierungsmandat für die Bildung einer Regierung an den Präsidenten Rumen Radew zurückgegeben.   Das Staatsoberhaupt werde demnächst das Parlament auflösen, einen Termin für Neuwahlen festlegen und..

28.07.22 10:59 |

Parlamentsmehrheit für „Wir setzen die Veränderung fort“ immer noch unklar

„Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine 121 Stimmen für ein neues Kabinett“, gab der Finanzminister und Kandidat für den Posten des Premierministers Assen Wassilew vor Journalisten zu. Er wies darauf hin, dass die Gespräche zur Unterstützung im 240-köpfigen..

06.07.22 15:13 |

Gekauft wird nur das, wonach Nachfrage besteht und was angeboten wird

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei GERB, Bojko Borissow, warnte, dass die Abgeordneten unter Druck gesetzt werden, bei der Abstimmung über das neue Kabinett mit dem Mandat von „Wir setzen die Veränderung fort“ dem Plenarsaal..

06.07.22 14:50 |

238 Euro Mindestrente ab 1. Juli

Ab dem 1. Juli wird die Mindestrente auf 238 Euro und die Höchstrente auf bis zu 1000 Euro angehoben , beschlossen die Abgeordneten im Parlament. Ab dem 1. Oktober soll die Obergrenze auf 1.738 Euro ansteigen, was der Höhe des maximalen..

28.06.22 17:46 |

Bulgarien akzeptiert französischen Vorschlag über Nordmazedonien

Mit 170 Fürstimmen, 36 Gegenstimmen und 21 Stimmenthaltungen hat das bulgarische Parlament grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens mit der EU gegeben. Im Dokument werden jedoch folgende Bedingungen gestellt :..

24.06.22 14:40 |

„Blaue Karte“ für die Einstellung hochqualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten

Die Abgeordneten von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ haben einen Entwurf mit Änderungen zum Gesetz über Arbeitsmigration und Arbeitsmobilität eingebracht, der eine leichtere Beschäftigung..

20.06.22 15:49 |

Posten von Parlamentspräsidenten bleibt vorerst unbesetzt

Nach der außerordentlichen Sitzung der Parlamentsfraktion von „Es gibt ein solches Volk“ gab Iwa Mitewa, die Parlamentspräsidentin des 45. und 46. Parlaments war, bekannt, dass sie nicht bereit sei, für den Posten des Parlamentspräsidenten nominiert zu..

17.06.22 15:06 |

125 von 239 Abgeordneten stimmten für Rücktritt von Parlamentspräsident

Nach langen und hitzigen Debatten, die mehr als 5 Stunden dauerten, stimmte das Parlament für den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Nikola Mintchew. 113 Abgeordnete lehnten den Rücktritt ab, 125 von 239 stimmten dafür. Unmittelbar vor der Abstimmung..

16.06.22 14:45 |

Radostin Wassilew und fünf Abgeordnete verlassen ITN

Fünf Abgeordnete und der zurückgetretene Sportminister Radostin Wassilew entziehen Slawi Trifonow ihr Vertrauen und verlassen die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN ). Das teilte Radostin Wassilew auf einer Pressekonferenz..

13.06.22 18:50 |

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