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Kommission Magnitski fordert Überpfüfung von Abgeordneten, die an Protesten teilgenommen haben

In der letzten Sitzung der provisorischen parlamentarischen Kommission zu den verhängten Sanktionen nach dem Magnitski-Gesetz haben die Abgeordneten einstimmig beschlossen, die Sicherheitsdienste mit der Prüfung zu beauftragen, ob Abgeordnete vom 46...

14.09.21 19:20 |

9. September führte zum Streit im Parlament

Das historische Datum 9. September führte zum heftigen Schlagabtausch im Parlament, veranlasst durch die Erklärung der Partei Demokratisches Bulgarien, die dem Putsch der Kommunisten am 9. September 1945 gewidmet war.   “Damit es eine Versöhnung unter..

09.09.21 11:11 |

Protest gegen die Epidemie-Maßnahmen vor dem Parlament

Vertreter der von den strengeren Epidemie-Maßnahmen betroffenen Branchen haben latstark vor dem Parlament protestiert. Abgeordnete von GERB, „Es gibt ein solches Volk“ und „Erhebe dich, Bulgarien! Wir kommen“ haben versucht, mit den Demonstranten zu..

08.09.21 17:36 |

Abgeordnete verzichten auf Sommerurlaub

Der von der Partei "Es gibt so ein Volk" vorgelegten Vorschlag, dass die Abgeordneten auf ihren traditionellen einmonatigen Urlaub im August verzichten, wurde mit 119 Abgeordnetenstimmen angenommen. Das Argument war, dass das 46. Parlament erst vor einer..

28.07.21 13:27 |

Abgeordnete der 46. Volksversammlung vereidigt

„Der Souverän (das Volk) hat euch gewählt und ich vertraue seiner Weisheit. Lasst uns für den Traum dieser Menschen arbeiten, um Bulgarien Wohlstand zu bringen.“ Mit diesen Worten eröffnete die älteste Abgeordnete des Parlaments Mika Sajkowa die..

21.07.21 15:38 |

Protestparteien mit 112 Abgeordneten im 46. Parlament

„Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ist nach der 100%igen Auszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 11. Juli führende politische Kraft in der 46. Volksversammlung. Die 24,8% der Wählerstimmen sichern ITN 65 Abgeordnetensitze. Zweite ist die Koalition..

14.07.21 12:36 |

Bulgarien wählt heute zum zweiten Mal in diesem Jahr Abgeordnete

Der Wahltag, an dem die wahlberechtigten bulgarischen Bürger ihre Stimme den Abgeordneten der 46. Volksversammlung geben, beginnt um 7.00 Uhr OEZ und wird um 20.00 Uhr OEZ beendet. Um die Wählerstimmen kämpfen heute 15 Parteien und 8..

11.07.21 07:05 |

IMRO mit Vorschlag an patriotische Formationen

„Wir dürfen nicht weiter zwischen dem hin und her schwanken, was uns Washington, Brüssel oder Moskau sagen. Das Interesse Bulgariens muss führend sein“, erklärte der Vorsitzende der IMRO, Krassimir Karakatschanow.  Er unterbreitete den Vorschlag, dass..

13.05.21 15:22 |

Import von "Sputnik V" abgelehnt

Die Abgeordneten haben den Entscheidungsentwurf zur Lieferung des russischen Impfstoffs "Sputnik V" gegen das Coronavirus abgelehnt. Der Vorschlag wurde von der BSP für Bulgarien eingebracht, nachdem im vorherigen Parlament die dafür erforderlichen..

07.05.21 17:28 |

100% Maschinenwahl bei Wahllokalen mit 300 Wählern

Die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission (ZWK) werden von 20 auf 15 reduziert. Der Präsident ernennt die Mitglieder auf der Grundlage von Vorschlägen von den Parlamentsparteien und Koalitionen. Das wurde heute von den Abgeordneten durch Änderungen im..

29.04.21 17:03 |
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