Textgröße

Präsident appelliert an Obersten Justizrat, seine Unabhängigkeit zu demonstrieren

veröffentlicht am 18.05.23 um 15:42

Foto: BGNES

„Die politische Einmischung in die Arbeit der Staatsanwaltschaft und allgemein in die Justiz existiert“, erklärte Präsident Rumen Radew vor Journalisten. Auf die Frage, ob Iwan Geschew für das Amt des Generalstaatsanwalts geeignet sei, antwortete Radew, dass er mit dieser Hypothese nicht spekulieren wolle. Es gebe etwas viel Wichtigeres als die Persönlichkeit des derzeitigen Staatsanwalts und das sei der Obersten Justizrat. „Von diesem Gremium hängt alles ab. Dort werden die Entscheidungen getroffen“, sagte Radew. Er äußerte die Hoffnung, dass nachdem bekannt wurde, dass es eine politische Einmischung gebe, seine Mitglieder ihre Unabhängigkeit demonstrieren und zeigen, dass sie nur dem Gesetz und den Prinzipien der Judikative dienen. Der Präsident äußerte sein Bedauern, dass sich das Parlament von den Problemen der Justiz abgewendet habe.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten JUdikative Oberster Justizrat politische Einmischung Präsident Staatsanwaltschaft

mehr aus dieser Rubrik…

Folklore-Weltmeisterschaft an unserer Schwarzmeerküste

Die 14. Folklore-Weltmeisterschaft „World Folk 2024“ findet an der bulgarischen Schwarzmeerküste statt – in Nessebar, Sonnenstrand und Hl. Wlas. Der Start erfolgt heute Abend im Amphitheater „Schana Tschimbulewa“ in der Altstadt von..

veröffentlicht am 29.08.24 um 08:45

Wetteraussichten für Donnerstag, den 29. August

Am Donnerstag kommt es vielerorts zu kurzen, vorübergehend intensiven Regenschauern, die von Gewittern begleitet werden. Es besteht auch Hagelgefahr. Die Höchsttemperaturen erreichen 23 bis 25°C im Nordosten Bulgariens und 29 bis 31°C in..

veröffentlicht am 28.08.24 um 19:45

Bulgariens EU-Kommissar könnte für die Regionalpolitik zuständig sein

Der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtschew hat Gespräche mit den Kandidaten aufgenommen, die bisher von den parlamentarischen Kräften für das Amt des bulgarischen EU-Kommissars nominiert wurden. Es besteht die Möglichkeit,..

veröffentlicht am 28.08.24 um 17:43