Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat dem Generalstaatsanwalt vorgeschlagen, die Abgeordnetenimmunität des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow im sogenannten Fall „Barcelonagate“ zu beantragen.
Nach Angaben des zuständigen Staatsanwalts wurden in diesem Fall Beweise dafür gesammelt, dass der damalige Premier Bojko Borissow Geld gewaschen hat, indem er Dritten kriminell erworbene Gelder zum Kauf von Immobilien im Ausland zur Verfügung gestellt hat.
„Ich war zwei Jahre lang ohne Immunität. Jetzt werde ich entschieden nicht darauf verzichten, denn man muss blind sein, um nicht zu sehen, was im Moment passiert“, sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow im Parlament.
„Die Justiz sollte kein Knüppel sein“, sagte vor Journalisten Kiril Petkow, Ko-Vorsitzender von „Wir setzen die Veränderung fort“, der an einer Demonstration gegen den Präsidenten in Sofia teilnahm.
Kostadin Kostadinow, Vorsitzender der Partei „Wasraschdane“, forderte Borissow auf, von sich aus auf seine Immunität zu verzichten.
Abgeordnete der BSP und der Partei „Es gibt ein solches Volk“ erklärten, sie würden die Aufhebung der Immunität Borissows unterstützen.
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