Das Parlament hat in erster Lesung Änderungen am Ausländergesetz gebilligt. Mit ihnen werden Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Vorschriften über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückführung von illegal aufhältigen Bürgern aus Drittstaaten eingeführt.
Der Schwerpunkt liegt auf Meldungen über vermisste und schutzbedürftige Personen, die an der Reise gehindert werden müssen, um ihren Schutz zu gewährleisten oder um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.
Zusätzlich zu den bestehenden restriktiven Maßnahmen wird die Verhängung einer administrativen Zweckmaßnahme „Ausreiseverbot“ eingeführt, wenn die Gefahr besteht, dass Personen Opfer von Menschenhandel werden.
Es ist ein beschleunigtes Verfahren für die Berufung gegen die Verweigerung einer Reisegenehmigung vorgesehen.
Ohne Diskussion und Debatten hat das Parlament endgültig das Gesetz über die Einführung des Euro in Bulgarien angenommen. Das Gesetz wurde von 167 Abgeordneten von GERB, DPS und Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches..
Am Donnerstag bleibt es sonnig und heiß. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 13 und 20°C liegen, in Sofia um 13°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 29 bis 37°C, in der Hauptstadt 31°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig sein, mit..
Die geschäftsführende Regierung hat dem bulgarischen Militär gestattet, ukrainische Soldaten auf dem Territorium der NATO-Mitgliedstaaten auszubilden. In der Begründung heißt es, dass unser Land mit dieser Entscheidung seine Unterstützung für..
Die stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs Goriza Grantscharowa-Koscharewa, die am 9. August von Präsident Rumen Radew den Auftrag zur Bildung..
heiter