Das Parlament hat in erster Lesung Änderungen am Ausländergesetz gebilligt. Mit ihnen werden Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Vorschriften über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückführung von illegal aufhältigen Bürgern aus Drittstaaten eingeführt.
Der Schwerpunkt liegt auf Meldungen über vermisste und schutzbedürftige Personen, die an der Reise gehindert werden müssen, um ihren Schutz zu gewährleisten oder um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.
Zusätzlich zu den bestehenden restriktiven Maßnahmen wird die Verhängung einer administrativen Zweckmaßnahme „Ausreiseverbot“ eingeführt, wenn die Gefahr besteht, dass Personen Opfer von Menschenhandel werden.
Es ist ein beschleunigtes Verfahren für die Berufung gegen die Verweigerung einer Reisegenehmigung vorgesehen.
Heute beginnt die Reparatur der Donaubrücke bei Russe, informiert die Agentur für Straßeninfrastruktur. Die Arbeiten sollen bei Tageslicht täglich 10-12 Stunden dauern. Es werde keine vollständige Sperrung des Verkehrs geben. Die Arbeiten sollen so..
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Noch bevor es bekannt wurde, wann der Präsident den zweiten Regierungsauftrag vergeben wird, erklärte die Partei GERB in einer Mitteilung an die Medien, dass ihre Parlamentsfraktion ihn unter keinen Umständen unterstützen wird. Die Entscheidung der GERB..
Soldaten und zwei Hubschrauber Mi-17 und Cougar des 24. Luftwaffenstützpunkts in Krumowo beteiligten sich an der Löschung eines Großbrandes im..
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Die Regionalgouverneurin von Plowdiw, Prof. Hristina Jantchewa, hat den teilweisen Ausnahmezustand in Hissarja und Kalojanowo ausgerufen, informiert die..