Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts eingeleitet

Foto: BTA

Mit 12 Für und 4 Gegen-Stimmen leitete der Oberste Justizrat das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts ein. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob der Rat legitim ist, der neben einem abgelaufenen Mandat auch mit einer unvollständigen Zusammensetzung arbeitet. Justizminister Atanas Slawow forderte die Richter auf, die politischen Absichten für Verfassungsreformen zu berücksichtigen, die den Generalstaatsanwalt und den Obersten Justizrat selbst betreffen.
Die Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts, Galina Sacharowa und Georgi Tscholakow, vertraten bei der Eröffnung des Verfahrens gegensätzliche Positionen. Sie betonten, dass es nicht die Schuld des Rates sei, dass jemand anderes sie in die Situation einer unvollständigen Zusammensetzung und eines abgelaufenen Mandats gebracht habe. Die Anhörung der Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts und die Wahl werden am 26. Oktober stattfinden.
Heute Abend ruft die Bürgerinitiative „Gerechtigkeit für alle“ unter dem Motto: „Sarafow ist ein Ersatz, keine Veränderung!“ vor dem Gerichtsgebäude in Sofia zu einer Protestkundgebung gegen die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt auf.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 25. Juli

Am Donnerstag wird eine Kaltfront mit Wolken und Schauern über unser Land ziehen. Es kommt zu kurzzeitigen, in Zentral-, Südwest- und Ostbulgarien stellenweise heftigen Regenfällen mit Gewittern und Hagel. Die Mindesttemperaturen werden..

veröffentlicht am 24.07.24 um 19:45

Bulgarien unterstützt Ungarn bei seiner Energieversorgung

Bulgarien habe Ungarn Hilfe bei der Bewältigung der Schwierigkeiten angeboten, die durch das Verbot des Öltransits durch die Ukraine entstanden sind, geht aus einer Erklärung des ungarischen Außenministers Peter Szijjártó hervor.  „Bulgarien hilft als..

veröffentlicht am 24.07.24 um 18:09

Bulgarischer Drogenspürhund Dark wacht während der Olympischen Spiele in Paris über die Sicherheit

Der Drogenspürhund Dark und sein Führer Bogdan Dimitrow von der Hauptdirektion „Kampf gegen die organisierte Kriminalitätät“ (GDBOP) sind bereits in Paris, um für den sicheren Ablauf der Olympischen Spiele zu sorgen. Angaben der GDBOP zufolge sind sie..

veröffentlicht am 24.07.24 um 16:51