Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts eingeleitet

Foto: BTA

Mit 12 Für und 4 Gegen-Stimmen leitete der Oberste Justizrat das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts ein. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob der Rat legitim ist, der neben einem abgelaufenen Mandat auch mit einer unvollständigen Zusammensetzung arbeitet. Justizminister Atanas Slawow forderte die Richter auf, die politischen Absichten für Verfassungsreformen zu berücksichtigen, die den Generalstaatsanwalt und den Obersten Justizrat selbst betreffen.
Die Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts, Galina Sacharowa und Georgi Tscholakow, vertraten bei der Eröffnung des Verfahrens gegensätzliche Positionen. Sie betonten, dass es nicht die Schuld des Rates sei, dass jemand anderes sie in die Situation einer unvollständigen Zusammensetzung und eines abgelaufenen Mandats gebracht habe. Die Anhörung der Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts und die Wahl werden am 26. Oktober stattfinden.
Heute Abend ruft die Bürgerinitiative „Gerechtigkeit für alle“ unter dem Motto: „Sarafow ist ein Ersatz, keine Veränderung!“ vor dem Gerichtsgebäude in Sofia zu einer Protestkundgebung gegen die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt auf.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarische Wissenschaftler erforschen den nahen Weltraum von der Antarktis aus

Von der bulgarischen Polarstation auf der Livingstone-Insel aus sollen zum ersten Mal die durch Sonnenstürme verursachten Pulsationen in der Ionosphäre der Erde und die Aktivität der Sonnenkorona im Detail untersucht werden. Das ist im Rahmen..

veröffentlicht am 23.07.24 um 17:51
Kalin Stojanow

Feuer auf griechischer Seite ist nicht auf Bulgarien übergesprungen

Damit sich das Feuer nicht ausbreitet, wurden beiderseits der Grenze um die Gebiete, in denen sich alte Minen aus den Kriegen befinden, Brandschneisen geschlagen, sagte Innenminister Kalin Stojanowvor Journalisten am Flughafen Plowdiw. „In..

veröffentlicht am 23.07.24 um 15:54

Premierminister steht auf Facebook Rede und Antwort

Der amtierende Premierminister Dimitar Glawtchew erklärte, dass keine bulgarischen Soldaten in die Ukraine entsandt werden und die NATO auch nicht die Absicht habe, Truppen dorthin zu schicken. Glawtschew beantwortete live auf Facebook aktuelle Fragen..

veröffentlicht am 23.07.24 um 13:59