Die Europäische Kommission unternimmt endgültige Schritte zur vollständigen Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien. Das berichtete „Politico“ unter Bezugnahme auf einen Teil der Berichte über den gemeinsamen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, die am 5. Juli veröffentlicht werden sollen.
Der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wurde 2007 eingerichtet, um die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens in puncto Justizreform, Korruptionsbekämpfung und, im Falle Bulgariens, Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verfolgen.
Die ständige Überwachung ist einer der Stolpersteine auf dem Weg Bulgariens zum Schengen-Raum. 25 von 27 EU-Mitgliedstaaten sind für den Beitritt. Nur die Niederlande und Österreich sind dagegen.
Die Niederlande, die gegen Bulgarien, aber nicht gegen Rumänien sind, forderten einen Sonderbericht zum Überwachungsmechanismus für Sofia, was die Europäische Kommission jedoch abgelehnt hat, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -7°C. Auch tagsüber wird es kalt sein, mit Höchsttemperaturen zwischen -3 und -2°C, in Sofia um -1°C. An der Schwarzmeerküste bleibt es bewölkt mit Regen und..
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..