In Bulgarien gebe es immer noch nicht genügend rechtskräftige Urteile für Korruption auf den höchsten Etagen der Macht, heißt es im heutige veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten, informierte die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa. In dem Bericht seien die Fortschritte Bulgariens bei der Einführung eines Mechanismus zur wirksamen Rechenschaftspflicht und strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts,der Einführung einer gerichtlichen Kontrolle bei Weigerung des Staatsanwalts, ein Strafverfahren einzuleiten sowie beim nationalen Koordinierungsmechanismus zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeiterwähnt worden, kündigte Premier Nikolaj Denkow auf der heutigen Regierungssitzung an.
Die Europäische Kommission unternehme Schritte zur endgültigen Beendigung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien, bestätigte heute die EU-Kommissarin für Transparenz und Werte Věra Jourová.
Die Bürgerbewegung BOEZ hat für heute Abend eine Protestkundgebung vor dem Innenministerium mit der Forderung nach dem Rücktritt des amtierenden Innenministers Kalin Stojanow organisiert. Damit die Wahlen fair sind, dürften sie laut BOEZ..
Präsident Rumen Radew trifft sich mit möglichen geschäftsführenden Premierminister. „Ich bin bereit“, sagte der derzeitige geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew nach einem Treffen mit dem Präsidenten. Mit der..
20,8 Prozent der Bulgaren wollen unter einer autoritären Herrschaft leben, weitere 10 Prozent sind Anhänger des Kommunismus, so das Ergebnis der jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ im Auftrag der Stiftung für humanitäre..
Der Kandidat für das Amt des geschäftsführenden Premierministers und bisherige geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat Präsident Rumen..
Der Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, erklärte, es werde Rochaden in der gemeinsamen multidisziplinären..
Gestern Abend entdeckte das Observatorium in Roschen einen leuchtenden Körper von der Größe eines Autos oder Busses. Der Direktor des Observatoriums,..