Mit den Stimmen der GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) lehnte das Parlament den Antrag auf eine Debatte über den Bericht der nichtständigen Kommission zur Untersuchung der korrupten..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlung von Bürgern durch staatliche Behörden, über..
Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, fragte den Generalstaatsanwalt, den Generalsekretär des Innenministeriums und die Leiter der Antikorruptionskommission und der Sicherheitsbehörde, warum sie die Informationen über Korruption in der..
In einem offenen Schreiben wirft der DPS-Vorsitzende Deljan Peewski dem Premierminister Nikolaj Denkow vor, die Regierung habe es versäumt, angemessen auf die Folgen der starken Schneefälle im Land zu reagieren. „Er macht seinen Job..
Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen. Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die..
Wassil Boschkow erklärte, dass er nach einem dreijährigen "Exil" in Dubai nach Bulgarien zurückkehren werde. Der Glücksspiel-Boss mit 19 Anklagen kündigte dies auf seinem Facebook-Account an und postete ein Bild in einem Flugzeug. Boschkow war..
Die Ermordung von Alexej Petrow sollte keinen Einfluss auf den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum haben, der seinen eigenen Verlauf und klare Regeln hat. Das erwiderte die Kommissionssprecherin Anitta Hipper auf die Frage, wie sich dieser..
Bei einer Operation der Direktion „Innere Sicherheit“ im Innenministerium und der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption wurde Pawel Marinow, Leiter der Abteilung „Migration“ in der Regionaldirektion des Innenministeriums in Rasgrad verhaftet...
Die Journalisten in Bulgarien werden in den letzten Jahren immer älter, ihre Zahl schrumpft und sie arbeiten in einem riskanten und vergifteten Arbeitsumfeld. Aufgrund verschiedener Arten von Druck und Korruption ist es schwierig, hohe professionelle..
Die Europäische Kommission hat den so genannten Mechanismus für Zusammenarbeit und Prüfung, mit dem die im Zusammenhang mit dem Rechtsstaat zusammenhängenden Prozesse in Bulgarien beobachtet wurden, aufgehoben. In ihrer Begründung weist die..
