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Blickpunkt Balkan

Griechenland bekundete Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Türkei über die Seegrenze

Der politische Dialog, das positive Programm für Zusammenarbeit und die vertrauensbildenden Maßnahmen werden die drei Säulen der Annäherung zwischen der Türkei und Griechenland sein. Dies erklärte der neue Außenminister Griechenlands, Georgios Gerapetritis, gegenüber der Zeitung „Kathimerini“. Das jahrelang herrschende Klima der Konfrontation sei „äußerst schädlich sowohl für die Türkei als auch für Griechenland und für die regionale Stabilität“, betonte er. Die beiden NATO-Mitglieder streiten seit langem über Seegrenzen und das Recht, in umstrittenen Teilen der Ägäis und des östlichen Mittelmeers nach Energiequellen zu suchen. Gerapetritis verknüpfte die Wiederaufnahme des türkisch-griechischen Dialogs mit der Interaktion zwischen ihm und seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan, der ebenfalls kürzlich sein Amt angetreten hat. „Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns den Wunden der Vergangenheit und den Herausforderungen der Zukunft stellen müssen“, betonte Gerapetritis.

Die nordmazedonische Regierung bringt die Verfassungsänderungen ins Parlament ein

Die Regierung Nordmazedoniens hat einen Vorschlag für Verfassungsänderungen angenommen, der nun ins Parlament eingebracht und den Abgeordneten am 18. August vorgelegt werden muss. Die Änderungen betreffen die Aufnahme von Nationalitäten wie Bulgaren, Kroaten, Montenegrinern und Slowenen in die Verfassung und sollen dem Land den Weg in die EU ebnen. „Ich denke, dass es sich hierbei um Verfassungsänderungen handelt, die keinerlei Fragen der Identität berühren. Ich glaube, dass unsere Abgeordneten sowohl Vision als auch Mut haben werden, um eine Entscheidung zu treffen, die die europäische Integration des Landes bedeutet und vor allem eine bessere, europäische Zukunft sowohl für heutige als auch zukünftige Generationen gewährleistet“, sagte der Premierminister Dimitar Kovachevski, zitiert von BGNES. Allerdings ist Präsident Stevo Pendarovski nicht optimistisch, dass die Verfassungsänderungen umgesetzt werden, da die Oppositionspartei VMRO-DPMNE sie seiner Meinung nach nicht unterstützen würde.

Vucic fordert NATO-Schutz für die Serben im Kosovo

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat die NATO aufgefordert, die Serben im Kosovo vor Angriffen lokaler Behörden zu schützen, deren Verhalten er als „verantwortungslos“ bezeichnete. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Generalsekretär des Bündnisses Jens Stoltenberg im NATO-Hauptquartier in Brüssel bezeichnete er das Verhalten des KFOR-Friedenskontingents im Kosovo als „sehr verantwortungsbewusst“ und betonte, dass laut einer UN-Resolution die NATO für die Sicherheit in der ehemaligen serbischen Provinz verantwortlich sei, berichtete die BNR-Korrespondentin Angelina Piskova aus Brüssel. „Wir bitten Sie, für die Sicherheit der Serben zu sorgen. In den letzten sechs Monaten wurden mindestens sechs Serben von Albanern getötet, hauptsächlich von ihren Sicherheitskräften. Glücklicherweise wurde kein Albaner angeschossen oder schwer verletzt, was zeigt, wer was tut“, sagte Vucic. Stoltenberg rief seinerseits zum Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo auf und forderte sie dazu auf, auf eine Eskalierung der Handlungen und der Rhetorik zu verzichten.

Türkei setzt die Gespräche zum „Getreidekorridor“ fort

Die Türkei setzt die Gespräche mit Vertretern der Vereinten Nationen, der Russischen Föderation und der Ukraine fort, um den am 17. Juli ausgelaufenen und von russischer Seite gekündigten „Getreidedeal“ zu verlängern, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit und fügte hinzu, dass das russische Personal das Gemeinsame Koordinierungszentrum in Istanbul verlassen habe, berichtete BTA. „Die Republik Türkei wird unter der Führung unseres Präsidenten weiterhin zur Sicherung des Friedens in der Region und der humanitären Hilfe beitragen, wie sie es bisher getan hat“, sagte Oberst Zeki Akturk, Pressesprecher des türkischen Verteidigungsministeriums. Die Getreidelieferungen erfolgten im Rahmen eines am 22. Juli 2022 in Istanbul unterzeichneten Abkommens zwischen der Türkei, der Russischen Föderation, der Ukraine und den Vereinten Nationen, das einen sicheren Korridor für den Export von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen vorsah. Russland, das schon einige Male einer Verlängerung des Abkommens zugestimmt hatte, zog sich am 17. Juli aus dem Abkommen zurück. Moskau beklagt sich, dass seine Forderungen nicht erfüllt werden und dass es Hindernisse für die russischen Getreide- und Düngemittelexporte gebe, obwohl diese nicht direkt den westlichen Sanktionen unterliegen.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Mihail Dimitrov

Fotos: ЕPА/BGNES, Reuters, nato.int


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