Staatspräsident Rumen Radew unterzeichnete ein Dekret, mit dem er die am 21. Juli 2023 verabschiedeten Änderungen des Justizgesetzes zu einer neuen Diskussion im Parlament zurückgibt.
Konkret handelt es sich um die Texte, die vorsehen, dass anstelle der zufälligen Auswahl eines Richters, der bei Notwendigkeit gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln darf, eine Liste von Richtern geschaffen werden soll, die den Wunsch geäußert haben, als Staatsanwälte den Generalstaatsanwalt zu untersuchen.
Außerdem sei eine zusätzliche Frist von sechs Monaten für die Wahl einer neuen Zusammensetzung des Obersten Justizrates festgelegt worden, was laut dem Staatspräsidenten einen Verstoß gegen den Mandatsgrundsatz als Grundregel für das Funktionieren öffentlicher Behörden darstelle.
Laut Radew würden diese Gesetzesänderungen nicht zu dauerhaften und wirksamen Reformen im Justizsystem und zum Kampf gegen die Gesetz- und Straflosigkeit beitragen und stellen einen Rückzug von den Verpflichtungen dar, die die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit positiv bewertet habe.
Atanas Atanasow, der Vorsitzende der „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB), erklärte gegenüber dem BNT, dass in der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" ein einheitliches Gremium geschaffen werden sollte, um alle..
Die Führung der Partei „Ja, Bulgarien“ schlägt einen Plan für die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) vor, um die Bereitschaft für Reformen im 50. Parlament zu testen. Sollte diese Bereitschaft vorhanden sein,..
Bulgariens derzeitiger Premier und Außenminister Dimitar Glawtschew steht an der Spitze der bulgarischen Delegation beim NATO-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington. Es wird erwartet, dass auf dem Treffen Beschlüsse zur Stärkung der Abschreckungs-..
Block 6 des Kernkraftwerks Kosloduj wurde heute Morgen wieder an das nationale Stromnetz angeschlossen. Der Reaktor war am 15. Juni wegen einer..
Am Dienstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten bis mäßigen Nordwind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 22 °C liegen, in Sofia –..
Bulgarien tritt dem europäischen Konsortium der nationalen Krebszentren bei. Prof. Dr. Assja Konsulowa erklärte gegenüber dem BNR, dass dies schon seit..