Der Oberste Justizrat steht den meisten der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kritisch gegenüber. Das erklärte Justizminister Atanas Slawow gegenüber Journalisten nach der Sitzung des Obersten Justizrats.
Justizminister Slawow werde den Entwurf am Freitag der Venedig-Kommission vorlegen, der dann vom Parlament geprüft werde.
„Ich werde mich für die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte einsetzen“, sagte Slawow.
Der Oberste Justizrat hat Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts sowie gegen die kürzeren Amtszeiten der Präsidenten der Obersten Gerichte und des Generalstaatsanwalts. Er ist auch gegen die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte.
„Es gibt keine Motive für diese Entscheidung. Eine gewöhnliche Volksversammlung kann diese Änderungen nicht vornehmen“, erklärte Bojan Magdalintschew, der den Obersten Justizrat vertritt.
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf dem Territorium der Ukraine verabschiedet. 166 Abgeordnete stimmten dafür, 27 waren dagegen..
Eine kriminelle Gruppe, die durch den Verkauf von Luxusautos Steuerdelikte und Geldwäsche beging, wurde bei einer Razzia der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) unter der Leitung und Aufsicht der Sofioter..
Für das ganze Land wurde die Warnstufe Gelb für eisige Temperaturen ausgerufen. Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen -20 und -5°C liegen, in Sofia um -13°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein und ein leichter bis mäßiger Wind aus..
In der Nähe von Craiova, Rumänien, hat sich ein schweres Zugunglück mit einem Zug des bulgarischen Eisenbahnunternehmens PIMK ereignet...
Die bulgarische Diplomatie nutzt ihren Einfluss, um die Befreiung bulgarischer Staatsbürger zu erwirken, die Geiseln der Hamas im Gazastreifen sind...
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -14 und -8°C liegen, in Sofia um etwa -12°C. Der Tag wird sonnig, aber frostig sein, mit..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig