Im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung von Hassreden, einschließlich Aufrufen zu radikalen Aktionen auf der Grundlage von Religion und ethnischer Zugehörigkeit wie dem radikalen Islam, die in sozialen Netzwerken kursieren, erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit keine Kompromisse zulassen werde. Jeder Aufruf zu radikalen Aktionen und Gewalt sowie die Abhaltung von nicht erlaubten Veranstaltungen verstoßen gegen die Verfassung und die Gesetze. Die Täter werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Hass auf der Grundlage der Religion und Propaganda für den Krieg befürworten, betonte die Behörde. Die Staatsanwaltschaft warnt, dass Massenveranstaltungen nicht erlaubt werden dürfen, wenn die potentielle Gefahr besteht, dass sieGewalt, terroristische Anschläge und Kriegsverbrechen verherrlichen.
Der Vorsitzende von GERB-SDS, Bojko Borissow, bestätigte, dass die Koalition mit der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) verhandeln wird, die das dritte Mandat zur Regierungsbildung erhalten hat. Er stellte jedoch klar, dass seine..
Ab heute wird Erdgas um 4,5 Prozent teurer und wird den ganzen Monat über zu 60,75 Lewa (31,06 Euro) pro Megawattstunde verkauft, teilte die Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) mit. Zu diesem Preis erhalten die Endversorger und..
Wenn die Parlamentswahlen am 1. August stattfinden würden, wäre GERB-SDS die erste politische Kraft. Das belegt eine Umfrage von Market Links. GERB-SDS erhält 23 Prozent Unterstützung. Die Koalition „Wir setzen die Veränderung..
Bulgarien führt die obligatorische Desinfektion von Fahrzeugen an allen Grenzübergangsstellen ein, da in Nordgriechenland Ausbrüche der Pest der..
Die Brände im Südwesten Bulgariens reißen nicht ab. Mehr als 1.500 Hektar Wald sind verbrannt. Seit zwei Wochen ist das Feuer nicht zu löschen und..
Nachdem die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das dritte Mandat zur Regierungsbildung unerfüllt zurückgegeben hat, setzt..