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Kommunalwahlen 2023

Deja vu - Neuankömmlinge drängen erneut zu den Wahlurnen

Foto: pexels

Am Vorabend der Kommunalwahlen taucht erneut der Verdacht einer organisierten dokumentarischen Binnenmigration von Wählern zur Beeinflussung der Wahlergebnisse auf. Dieses Phänomen hat sich in den letzten Jahren bei allen Kommunal- und Parlamentswahlen in Bulgarien wiederholt und hat sogar einen eigenen Begriff - Wahltourismus. Das Institut für die Entwicklung des öffentlichen Umfelds meldete einen erheblichen Anstieg der Zahl der neu registrierten Einwohner in 13 bulgarischen Gemeinden seit Anfang des Jahres bis April als die die sechsmonatige Frist für die Sesshaftigkeit ablief, die das Wahlrecht an einem bestimmten Wohnort sichert. 
Besonders groß ist der Zustrom von Neuankömmlingen in kleinen Siedlungen, in denen es eine Bürgermeisterwahl geben wird. Die Einwohnerzahl einiger dieser Dörfer ist in den ersten vier Monaten des Jahres unerwartet um über 50 % gestiegen. Rekordhalter in dieser Hinsicht sind Gemeinden wie Newestino, Trekljano, Makresch, Nowo Selo und weitere.

Dem Gesetz zufolge können jene Dörfer einen Bürgermeister wählen, die 100 Einwohner haben. Die Regeln sind jetzt dieselben wie bei den Kommunalwahlen 2015, als in den letzten Monaten vor Ablauf der Frist für die Sesshaftigkeit ein beispielloser Ansturm von Neueinschreibungen im ganzen Land verzeichnet wurde.

„Bei den Kommunalwahlen 2019 gab es so etwas nicht. Damals sah das Gesetz vor, dass die Dörfer ab 350 Einwohnern einen Bürgermeister wählen dürfen, stellt Iwa Lasarowa, Leiterin Institut für die Entwicklung des öffentlichen Umfelds, klar.

Iwa Lasarowa

Es ist in der Tat schwieriger, 200-300 fiktive neue Einwohner laut ihren Papieren für ein Dorf zu sichern als zum Beispiel 100.

"Wenn sich "Neuankömmlinge" in einem Dorf mit 120 Einwohnern niederlassen und ihre Zahl im Vergleich zur Zahl der Einwohner mit festem Wohnsitz sehr hoch ist, können diese Stimmen von außerhalb das Wahlergebnis tatsächlich verändern und darüber entscheiden, wer das Dorf in den nächsten vier Jahren regiert. Unsere Hypothese ist, dass diese Menschen von den größeren Gemeindezentren in die kleineren Siedlungen umziehen. Denn wenn ein Wähler von einer Gemeinde in ein Dorf innerhalb des Gemeindegebiets umzieht, verliert er nicht das Recht, den Bürgermeister und den Gemeinderat zu wählen, sondern er erhält zusätzlich das Recht, den Bürgermeister des Dorfes zu wählen, in dem er sich angemeldet hat."
Der Dorfbürgermeister steht in direkter Verbindung mit dem Bürgermeister der Gemeinde, der seinerseits öffentliche Mittel verteilt und an europäischen Projekten beteiligt ist.

"Es ist viel einfacher für den Bürgermeister der Gemeinde, eine direkte Verbindung zum Bürgermeister des Dorfes zu haben. Von Vorteil ist, wenn sie der gleichen Partei angehören, damit sie die Mittel für die EU-Projekte gemeinsam nutzen können", sagt Iwa Lasarowa.


Ob Wahltourismus im Land legal ist und er was mit Stimmenkauf zu tun hat, wollten wir von der Expertin wissen.

"Es ist sehr schwer zu beweisen, dass der so genannte Wahltourismus im Inland eine Straftat gegen das Wahlrecht darstellt. Doch es gibt Möglichkeiten. So könnten beispielsweise in allen Gemeinden, in denen die Zahl der plötzlichen Anmeldungen an einer Adresse erheblich zunimmt, obligatorische amtliche Kontrollen angesetzt werden. Die zuständigen Behörden könnten prüfen, ob diese Personen einen Anreiz für ihren Umzug erhalten haben. Es darf nicht vergessen werden, dass die Bürgermeister das Territorium der Gemeinde verwalten, die dortigen Dienstleistungen erbringen und das Gemeindeeigentum verwalten. Hinter diesen wirtschaftlichen Faktoren können die Gründe für den Wahltourismus in bestimmten Gemeinden gesucht werden", sagte Iwa Lasarowa abschließend.
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Übersetzung: Georgetta Janewa
Fotos: BGNES, Institut für die Entwicklung des öffentlichen Umfelds

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