Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Assen Wassilew: Die Entscheidung von Rumen Radew, Gazprom zu verteidigen, ist eine Schande für die Institution des Präsidenten

| aktualisiert am 26.10.23 um 17:24
Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew habe die Auferlegung einer Transitgebühr für Gazprom an das Verfassungsgericht verwiesen, aber das werde die Umsetzung des Gesetzes nicht aufhalten. Am 14. November erwarte ich die ersten Einnahmen, erklärte Finanzminister Assen Wassilew. Er fügte hinzu, dass alle Länder, die das Gastransportnetz durch unser Land nutzen, nachweisen müssen, dass der Brennstoff aus Russland stammt.
Der Finanzminister warf dem Staatsoberhaupt vor, nicht für das nationale Interesse einzutreten, sondern Gazprom zu verteidigen. "Das nationale Interesse ist das Interesse der Republik Bulgarien, nicht das der Russischen Föderation oder von Gazprom", betonte Wassilew auf einem Briefing. Die Entscheidung von Rumen Radew richte sich gegen die Politik Bulgariens und seiner Regierung und das sei eine Schande für die Institution des Präsidenten, betonte Assen Wassilew.
Auch Premierminister Nikolaj Denkow äußerte sich zu der Absicht von Rumen Radew, das Verfassungsgericht mit den Gebühren für die Durchleitung von russischem Gas zu befassen. "Der Präsident schützt in keiner Weise die bulgarischen Interessen, und ob er ausländische Interessen schützt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Vielleicht schützt er die Interessen anderer Länder - von Russland, Ungarn oder Serbien, ich weiß es nicht, aber die Interessen Bulgariens schützt er nicht", sagte Nikolaj Denkow in Brüssel und erinnerte daran, dass alle Informationen über die Gebühren an die Europäische Kommission geschickt wurden, aber sie bisher von niemanden beanstandet wurden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Europäische Staatsanwaltschaft deckt Betrug mit EU-Geldern in Wraza auf

Die Europäische Staatsanwaltschaft in Sofia hat Anklage gegen den Geschäftsführer und den Eigentümer eines Unternehmens erhoben, das des Betrugs bei einer öffentlichen Ausschreibung für Oberleitungsbusse für die Gemeinde Wraza verdächtigt wird. Das..

veröffentlicht am 11.02.25 um 13:03

Transparency International meldet Verschlechterung des Korruptionsindex

Bulgarien gehört laut dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 der Nichtregierungsorganisation Transparency International weiterhin zu den Ländern mit einem hohen Maß an Korruption im öffentlichen Sektor. Mit einem Index von 43 Punkten liegt..

veröffentlicht am 11.02.25 um 10:53

Bulgarischer Premier nimmt am KI-Gipfel in Paris teil

Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt in Paris am zweitägigen Gipfeltreffen über künstliche Intelligenz AI Action Summit teil. Das Forum bringt weltweit führende Politiker, Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der..

veröffentlicht am 11.02.25 um 09:20