Angeblicher Skandal mit Wahlmaschinen

veröffentlicht am 27.10.23 um 13:47 | aktualisiert am 27.10.23 um 14:17

Alexander Jolowski

Foto: BGNES

Die amtierende Premierministerin Maria Gabriel und Vertreter der Zentralen Wahlkommission werden derzeit auf einem außerordentlichen Vorsitzendenrat im Parlament angehört. Grund für die Anhörung ist ein von der staatlichen Agentur für nationale Sicherheit vorgelegter Bericht, dass der stellvertretende Minister für elektronische Verwaltung die Generierung des Codes für die maschinelle Abstimmung für die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag auf sein Handy aufgezeichnet habe.

Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion von GERB-SDS, Dessislawa Atanassowa, erklärte, dass die Koalition PP-DB sich von diesem Minister distanzieren sollte

„Die Wahlmaschinen wurden durch den Bericht der Sicherheitsbehörde offensichtlich kompromittiert“, erklärte der Vorsitzende der Partei „Wasrazhdane“, Kostadin Kostadinow, vor Journalisten und nutzte die Gelegenheit, den Rücktritt der Regierung zu fordern.

Der Co-Vorsitzende der DPS-Fraktion, Deljan Peewski, äußerte die Ansicht, dass, um die Kommunalwahlen am Sonntag nicht zu kompromittieren, die maschinelle Wahl ausgeschlossen werden sollte.

Der Minister für elektronisches Management, Alexander Jolowski, erklärte auf einer Sonderpressekonferenz, dass der Quellcode der Maschine nicht sicher sei.„Der Schlüssel, mit dem die Software auf den Rechnern signiert wird, ist in den Händen von drei Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission, die jeweils ein Drittel des Passworts besitzen. Jeder von ihnen wählt seinen eigenen Code, den nur er kennt, und das ist ein Drittel des gesamten Passworts“, sagte die Sprecherin der Zentralen Wahlkommission, Rossiza Matewa, auf einem Briefing.

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