Das Oberste Verwaltungsgericht wird sich heute mit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (ZIK) befassen, keine Wahlmaschinen bei den gestrigen Kommunalwahlen zuzulassen.
Das Verfahren ist für 14.30 Uhr angesetzt.
Am 28. Oktober hat die Zentrale Wahlkommission beschlossen, die maschinelle Stimmabgabe nicht zuzulassen, weil sie einen Bericht der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) erhalten hatte, wonach der stellvertretende Minister für E-Government, Michail Stojnow, die schrittweise Erstellung des Quellcodes der Wahlgeräte gefilmt und anschließend auf einem UBS exportiert hat.
Nach Ansicht von DANS und der Zentralen Wahlkommission wäre dadurch die Glaubwürdigkeit der maschinellen Stimmabgabe beeinträchtigt.
Nach der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission wurden acht Klagen beim Obersten Verwaltungsgericht eingereicht, darunter auch von der Regierungskoalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“.
Laut Gesetz hat das Gericht in Sachen bezüglich Wahlen innerhalb von drei Tagen eine Entscheidung zu fällen.
Die Bulgarische Akademie der Wissenschaften und die Stadtverwaltung von Sofia veranstalten am 25. und 27. Juli eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema „Klimarisiken in der Schwarzmeerregion“. International renommierte Wissenschaftler aus Bulgarien..
Am Donnerstag wird eine Kaltfront mit Wolken und Schauern über unser Land ziehen. Es kommt zu kurzzeitigen, in Zentral-, Südwest- und Ostbulgarien stellenweise heftigen Regenfällen mit Gewittern und Hagel. Die Mindesttemperaturen werden..
Bulgarien habe Ungarn Hilfe bei der Bewältigung der Schwierigkeiten angeboten, die durch das Verbot des Öltransits durch die Ukraine entstanden sind, geht aus einer Erklärung des ungarischen Außenministers Peter Szijjártó hervor. „Bulgarien hilft als..
Die bulgarische Regierung verfolgt mit wachsender Besorgnis die Erklärungen und Äußerungen von Beamten Nordmazedoniens, die darauf abzielen,..
Am Dienstag wird es im Westen des Landes warm und sonnig sein. In der Osthälfte, wird es vor allem in der Nacht stark bewölkt sein. Am Vormittag kommt..
Bulgarien gehört zu den EU-Ländern, in denen die meisten Hochschulabsolventen mit einem unbefristeten Vertrag arbeiten. Die Arbeitslosigkeit unter..
aufgelockerte Bewölkung
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
meist wolkig