Das Oberste Verwaltungsgericht wird sich heute mit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (ZIK) befassen, keine Wahlmaschinen bei den gestrigen Kommunalwahlen zuzulassen.
Das Verfahren ist für 14.30 Uhr angesetzt.
Am 28. Oktober hat die Zentrale Wahlkommission beschlossen, die maschinelle Stimmabgabe nicht zuzulassen, weil sie einen Bericht der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) erhalten hatte, wonach der stellvertretende Minister für E-Government, Michail Stojnow, die schrittweise Erstellung des Quellcodes der Wahlgeräte gefilmt und anschließend auf einem UBS exportiert hat.
Nach Ansicht von DANS und der Zentralen Wahlkommission wäre dadurch die Glaubwürdigkeit der maschinellen Stimmabgabe beeinträchtigt.
Nach der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission wurden acht Klagen beim Obersten Verwaltungsgericht eingereicht, darunter auch von der Regierungskoalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“.
Laut Gesetz hat das Gericht in Sachen bezüglich Wahlen innerhalb von drei Tagen eine Entscheidung zu fällen.
Am Freitag wird es in der Osthälfte des Landes aufklaren. Am Nachmittag nimmt die Bewölkung jedoch wieder zu und es wird ortsweise regnen und gewittern. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 16 und 22 °C liegen, in Sofia bei 16 °C. Die Höchstwerte..
Kulturminister Najden Todorow unterzeichnete zwei wichtige internationale Dokumente, dank derer Bulgarien mit Australien sowie mit Rumänien, Kroatien und Serbien im Bereich der Erforschung, Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes zusammenarbeiten..
Ein neuer Bereich, der einen modernen Platz zum Entspannen und zum Arbeiten kombiniert, steht den Reisenden im Terminal 2 des Flughafens Sofia ab sofort zur Verfügung, teilte der Flughafen Sofia auf seiner Facebook-Seite mit. Dort können internationale..
Die bulgarische Regierung verfolgt mit wachsender Besorgnis die Erklärungen und Äußerungen von Beamten Nordmazedoniens, die darauf abzielen,..
Am Dienstag wird es im Westen des Landes warm und sonnig sein. In der Osthälfte, wird es vor allem in der Nacht stark bewölkt sein. Am Vormittag kommt..
Bulgarien gehört zu den EU-Ländern, in denen die meisten Hochschulabsolventen mit einem unbefristeten Vertrag arbeiten. Die Arbeitslosigkeit unter..
aufgelockerte Bewölkung
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
meist wolkig