Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Neuer Generalstaatsanwalt wird frühestens im Sommer gewählt

Atanas Slawow
Foto: BGNES

Reguläre Wahlen für einen neuen Generalstaatsanwalt können frühestens Anfang des nächsten Sommers stattfinden, sagte Justizminister Atanas Slawow gegenüber BNT. Die einzige Möglichkeit, dass dies früher geschieht, ist, dass das Gesetz über die Justiz innerhalb eines Monats nach der Verbaschiedung der Verfassungsänderungen angenomen wird. Das sei aber wenig wahrscheinlich, sagte Atanas Slawow.
Der Minister kritisierte das Oberste Verwaltungsgericht dafür, dass es sich weigerte, am Samstag vor der ersten Runde der Kommunalwahlen in einer außerordentlichen Sitzung über die Rechtmäßigkeit der Abschaffung der maschinellen Stimmabgabe zu befinden. "Das große öffentliche Interesse an einem transparenten Wahlprozess, der den Anforderungen des Wahlgesetzes entspricht, die Abstimmung mit Wahlmaschinen und Papierstimmzetteln abzusichern, setzte voraus, dass der Oberste Verwaltungsgericht sich zusammensetzt und entscheidet", fügte er hinzu.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Geschäftsführende Regierung wird von allen Parteien gleich weit entfernt sein

Das Hauptziel der geschäftsführenden Regierung ist die Organisation fairer, transparenter und freier Wahlen, betonte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der ersten Regierungssitzung und versicherte, dass er gleiche..

veröffentlicht am 30.08.24 um 13:55

EU-Chefdiplomaten besprechen Ukraine, Gaza und andere Krisenherde

Die EU-Außenminister kamen am 29. August zu ihrem ersten Treffen in der neuen politischen Saison zusammen. Bulgarien wurde durch den geschäftsführenden Außenminister Iwan Kondow vertreten. Auf der Tagesordnung standen die Lage in der Ukraine,..

veröffentlicht am 30.08.24 um 10:38

Joghurt-Festival in Momtschilowzi

Heute beginnt im Dorf Momtschilowzi bei Smoljan in den Rhodopen das Joghurt-Festival - „Kultur und Traditionen '2024“. Das Festival, das von der Gemeinde Momtschilowzi, einem chinesischen Partnerunternehmen und anderen organisiert wird,..

veröffentlicht am 30.08.24 um 09:31