Slowenien weitet Grenzkontrollen auf Kroatien und Ungarn aus

Die slowenische Regierung hat die Grenzkontrollen zu Kroatien und Ungarn bis zum 21. Dezember verlängert, um Terrorismus, Extremismus und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern, berichtet BTA. Slowenien hat die Polizeikontrollen am 21. Oktober wieder eingeführt, nachdem Italien dasselbe an seiner Grenze zu Slowenien getan hatte. Als Grund nannte es die Bedrohung der öffentlichen Ordnung, der inneren Sicherheit und ein erhöhtes Risiko von Terroranschlägen aufgrund der Situation im Nahen Osten und in der Ukraine. Der slowenische Innenminister Bostjan Poklukar erklärte, Ljubljana plane, die Grenzkontrollen über den 21. Dezember hinaus gemäß Artikel 28 des Schengener Kodex, der Grenzkontrollen für zwei Monate erlaubt. zu verlängern, da in Slowenien ein mittleres und in der EU ein hohes Terrorismusrisiko bestehe. Danach werden die Kontrollen gemäß Artikel 25 und Artikel 27 für weitere sechs beibehalten.

Edi Rama: Migrationszentren sind eine von der EU vorgeschlagene Lösung

Das Migrantenabkommen mit Italien werde keine sozialen Folgen für Albanien haben, wurde Premierminister Edi Rama von der nationalen Nachrichtenagentur ATA zitiert. Das Abkommen sieht die Einrichtung von zwei Zentren in der Nähe der Stadt Shanjin vor, in denen monatlich bis zu 3.000 und jährlich bis zu 36.000 aus dem Meer gerettete Migranten untergebracht werden sollen. Sie sollen dort leben, während ihre Asylanträge bearbeitet werden. Geschlossene Zentren sind nicht die ideale Lösung, aber wir sind nicht diejenigen, die eine europaweite Lösung für ein Problem vorschlagen. Es handelt sich um von der EU zugelassene Zentren", betonte Rama.

Erklärung über Freundschaft und gute Nachbarschaft von der Türkei und Griechenland unterzeichnet

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Erdogan haben die „Athener Erklärung über freundschaftliche Beziehungen und gute Nachbarschaft unterzeichnet". Das erfolgte nach dem fünften Gipfeltreffen des türkisch-griechischen Kooperationsrates am 7. Dezember 2023, berichtete die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA. Die beiden Länder verpflichten sich, freundschaftliche und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen und „in ruhigem Fahrwasser zu bleiben", heißt es in der Erklärung. Sie werden wirksame Kommunikationskanäle auf allen Ebenen nutzen, um Konfliktsituationen und Eskalationen zu vermeiden. Athen und Ankara werden ihre Beziehungen entlang dreier Achsen entwickeln - politischer Dialog über Themen von gemeinsamem Interesse, eine positive Agenda und vertrauensbildende Maßnahmen. Die Athener Erklärung berührt nicht die Rechtspositionen der beiden Länder, die sich an die UN-Grundsätze halten.

Zweite Donaubrücke bei Russe und Giurgiu im Rahmen des militärischen Mobilitätsprogramms geplant

Rumänien hat ein Projekt für den Bau einer zweiten Brücke bei Giurgiu und Russe im Rahmen des europäischen Programms für militärische Mobilität eingereicht, gab die EU-Verkehrskommissarin Adina Vallian bekannt. "Das Ergebnis des Antrags kann am 15. Dezember bekannt gegeben werden", sagte Vallian den Medien als Antwort auf eine Frage zu einer zweiten Brücke zwischen Rumänien und Bulgarien bei Russe-Giurgiu. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Straßenbrücke mit einer Eisenbahnoption. Die Kosten für die Machbarkeitsstudie werden auf 6 Millionen Euro geschätzt. Die europäische Kommissarin erklärte auch, dass die Eisenbahnverbindung Bukarest-Giurgiu mit 570 Millionen Euro gesondert finanziert wird, da sie Teil eines Transportkorridors ist, der in Richtung Süden fortgesetzt werden soll. Valian äußerte die Hoffnung, dass die neue Brücke zwischen Giurgiu und Russe eine Eisenbahnkomponente haben wird. AGERPRES erinnert daran, dass Sofia und Bukarest das Projekt für die neue Brücke bereits am 21. September bei der Europäischen Kommission vorgestellt haben, berichtet die Nachrichtenagentur Focus.

Zypern will mit einem Gesetz IT-Spezialisten anziehen

Zypern will durch eine Lockerung der Regeln für die Verleihung der Staatsbürgerschaft IT-Spezialisten zum Arbeiten auf die Insel locken. Das Parlament in Nikosia hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Maßnahme richtet sich an ausländische hochqualifizierte Fachkräfte in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation. Mit den beschlossenen Änderungen werden einige der Anforderungen gelockert, der bürokratische Aufwand verringert und die Verfahren für diese für Zypern vorrangige Gruppe verbessert. Die Anträge werden innerhalb von 8 Monaten bearbeitet. Das neue Einbürgerungsmodell zielt darauf ab, intellektuelles und nicht finanzielles Kapital anzuziehen, und hat nichts mit dem diskreditierten und gestrichenen Programm des so genannten Goldenen Passes zu tun, betonten Abgeordnete bei der Verabschiedung des Gesetzes, berichtet die BVR-Korrespondentin in Zypern Branislava Bobanac.

Übersetzung: Georgetta Janewa