Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sagte heute, dass es "sichtbare Fortschritte im Bereich des Schutzes der EU-Außengrenzen geben muss, damit Bulgarien und Rumänien in das Luft-Schengen aufgenommen werden können. Das bedeutet nach seinen Worten, "dass der Einsatz von Militärs an den EU-Außengrenzen vor allem in Bulgarien, der Türkei, aber auch in Rumänien und Serbien deutlich verstärkt wird, während die Landgrenzen vor allem zwischen Rumänien und Bulgarien weiterhin kontrolliert werden." Er fügte hinzu, dass die beiden Schengen-Kandidatenländer Flüchtlinge aufnehmen sollten, insbesondere aus Afghanistan und Syrien. "Dies sind die klaren Bedingungen und die Position, auf die wir uns geeinigt haben", betonte Karner.
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Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
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