Die österreichische Regierung ist bereit, über die Abschaffung der Kontrollen für bulgarische und rumänische Staatsbürger an den Landgrenzen des Schengen-Raums im Jahr 2024 zu diskutieren, sofern Bulgarien und Rumänien fünf Verpflichtungen erfüllen.
Das geht aus einer Erklärung hervor, die den Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Dezember zur Öffnung der Schengen-Luft- und Seegrenzen für beide Länder begleitet. Das zweiseitige Dokument wurde in der Zeitung der Europäischen Union veröffentlicht.
Österreich fordert, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Präsenz an der bulgarisch-türkischen Grenze „mindestens verdreifacht“.
Zudem soll die Frontex auch ihre Präsenz an der bulgarisch-serbischen Grenze erhöhen und die Europäische Kommission soll Geländewagen, Drohnen und Überwachungssysteme finanzieren. Es wird eine Verstärkung der Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien gefordert. Sofia und Bukarest erklären sich zur vollen Umsetzung des Dubliner Übereinkommens zu Migration bereit. Für Einreisende aus Bulgarien und Rumänien sind an österreichischen Flughäfen auch unangekündigte Kontrollen möglich.
Wien besteht außerdem auf einer gemeinsamen EU-Diskussion über das Funktionieren des Schengen-Raums.
Der staatliche Gasversorger Bulgargas hat eine Klage gegen das russische Unternehmen Gazprom Export vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris eingereicht, teilte das bulgarische Unternehmen mit. Die bulgarische Seite fordert eine..
Atanas Atanasow, der Vorsitzende der „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB), erklärte gegenüber dem BNT, dass in der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" ein einheitliches Gremium geschaffen werden sollte, um alle..
Die Führung der Partei „Ja, Bulgarien“ schlägt einen Plan für die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) vor, um die Bereitschaft für Reformen im 50. Parlament zu testen. Sollte diese Bereitschaft vorhanden sein,..
Soldaten und zwei Hubschrauber Mi-17 und Cougar des 24. Luftwaffenstützpunkts in Krumowo beteiligten sich an der Löschung eines Großbrandes im..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew erklärte in Washington, es gebe keine Erklärung dafür, warum der Präsident noch keinen Termin für..
Die bulgarische Gemeinschaft in Deutschland sei gut organisiert und in die lokale Gesellschaft integriert. Es gebe 23 bulgarische Sonntagsschulen, die..