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11. Januar – Beginn von Verhandlungen über Rotation der Premierminister

veröffentlicht am 09.01.24 um 18:35

Foto: BTA

Die Vorsitzenden der Regierungsparteien werden am 11. Januar zu Beginn der neuen politischen Saison für die Abgeordneten zu einem Treffen zusammenkommen, um die Rotation im Kabinett, die Besetzung der Aufsichtsbehörden und andere wichtige Fragen zu erörtern, gab der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, bekannt, der von BGNES ziziert wurde. Er erinnerte daran, dass die Rotation auch den Wechsel des Parlamentspräsidenten einschließe. "In den vergangenen neun Monaten haben wir uns eine neue Koalitionskultur angeeignet. Alles, was wir in der Vereinbarung mit der PP-DB niedergeschrieben haben, haben wir umgesetzt - die Gesetze zum Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit, die Verfassungs- und Justizreformen, den Staatshaushalt“, sagte Borissow und unterstrich, dass das Innenministerium sehr gut mit der Grenzpolizei und der Zollbehörde zusammenarbeite, damit Bulgarien schneller auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beitreten könne.

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