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Assen Wassilew fordert von EU Lösung für eingefrorene russische Vermögenswerte

Foto: minfin.bg

Finanzminister Assen Wassilew nahm an der ersten Sitzung 2024 des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen in Brüssel teil. Auf dem Forum wurde auch die finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine diskutiert.

Minister Wassilew erklärte, dass die Lage in der Ukraine weiterhin kritisch sei und die EU schnell handeln müsse. Er bedauerte, dass keine Einigung über die Ukraine-Fazilität im Jahr 2023 erzielt worden sei und sprach die Hoffnung aus, dass dies Anfang Februar geschehen werde.

Die EU könne es sich nicht leisten, die Unterstützung für die Ukraine von internen oder anderen Problemen der Union abhängig zu machen. Bulgarien habe die Ukraine von Anfang an stark unterstützt und werde dies auch weiterhin tun, so Wassilew.

Er rief dazu auf, die Suche nach Lösungen für die Verwendung der Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu beschleunigen, wobei dies in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht geschehen müsse, berichtete die BTA.




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