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GERB will den Außenministerposten oder verlässt die Regierung

Bojko Borissow
Foto: BGNES

GERB-Chef Bojko Borissow sagte, dass es keine Regierungsmehrheit geben werde, wenn das Außenministerium nicht im Ressort von GERB bleibe und drohte mit vorgezogenen Wahlen.

„Klar und deutlich ausgedrückt: Maria Gabriel - Ministerpräsidentin. Doch das Außenministerium, das einzige, das wir haben – bleibt bei uns, damit wir einen Minister wählen, der die Interessen des Staates verteidigt, nicht Parteiinteressen. Wenn das nicht geschieht, wird es keine Verhandlungen mehr geben“, sagte Borissow im Parlament.

Der DPS-Fraktionsvorsitzende Deljan Peewski sagte, die gleichzeitige Wahl des Europäischen und des nationalen Parlaments sei keine gute Option für Bulgarien. Sollte jemand die Regierungsmehrheit brechen, dann liege die Verantwortung bei der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), so Peewski. 

Er forderte die PP-DB auf, die vor acht Monaten mit der GERB unterzeichnete Vereinbarung über die Bildung einer Regierung einzuhalten.




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