Wir müssen das Justizsystem in einigen Mitgliedsstaaten reformieren. Das gilt auch für Bulgarien, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders gegenüber dem BNR.
Die Änderung von Gesetzen ist sehr wichtig, aber es ist nicht einfach, selbst mit neuen Gesetzen die Lage zu verändern, so der Kommissar. Laut Reynders gebe es ein „sehr klares Bekenntnis, die Situation in Bulgarien zu ändern“, der nächste Schritt bestehe aber darin, das auch umzusetzen.
Reynders zog eine Parallele zu Rumänien und den Ermittlungen gegen hochrangige Beamte, sagte aber, dass es in Bulgarien keine solchen Fälle gebe.
„Es gibt Berichte von Enthüllungsjournalisten, aber sie kommen nicht vor Gericht. Wenn man einen Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten zieht, ist dies ein sehr wichtiges Element der Überwachung. Es ist notwendig, das Ende den Prozess zu Ende zu führen und nicht allein eine Untersuchung einzuleiten, sondern auch um ein Gerichtsverfahren zu führen“, betonte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
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